Korruption in der Republik Moldau bekämpfen

Ausgangssituation

Die moldauische Regierung unterstützt aktiv das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) und geht durch Rechtsreformen und Umstrukturierungen in Politik und Verwaltung gegen Korruption vor. Herausforderungen bestehen aber weiterhin, weil die Antikorruptionseinrichtungen nicht zentral organisiert sind und ihre Zuständigkeiten nicht eindeutig geregelt sind. Korruptionsfälle auf höchster Ebene, verdeckte Interessen und Probleme mit einer unabhängigen Justiz beeinflussen die Fortschritte insbesondere in wichtigen Bereichen wie Aus- und Weiterbildung, medizinische Versorgung und Landwirtschaft. Aus diesem Grund nimmt Moldau Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in seine EU-Beitrittsagenda mit auf, wie sich in der Teilnahme des Landes an Beitrittsgesprächen in jüngster Zeit zeigt. Vor allem in den Bereichen Recht und Bürgerbeteiligung erkennt die Europäische Kommission die Fortschritte Moldaus an und hebt hervor, dass sich das Land europäischen Standards verpflichtet fühlt. Moldau verfolgt konsequent das Ziel, umfassende Reformen umzusetzen, wozu auch die De-Oligarchisierung und mehr Transparenz gehören. Ein EU-Beitritt wird dadurch wahrscheinlicher und die Maßnahmen signalisieren eine demokratische Zukunft.

Ziel

Staatliche Institutionen und die Zivilgesellschaft in der Republik Moldau können Korruption wirksamer bekämpfen und vermeiden.

Vorgehensweise

Entscheidende Maßnahmen sind von zentraler Bedeutung für die Strategie der Initiative:

• Das öffentliche und zivilgesellschaftliche Bewusstsein über die Folgen von Korruption sowie deren Rolle bei der Vermeidung, Erkennung und Aufdeckung von Korruption steigern.
• Die Fähigkeit von landesweiten Einrichtungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Korruption sowie bei der zugehörigen Ermittlung und den erforderlichen Sanktionen verbessern.
• Bei der Umsetzung wirksamer Systeme zur Vermögenserklärung und zum Umgang mit Konflikten und persönlichen Interessen mitwirken.
• Die moldauische Regierung dabei unterstützen, die landesweite Strategie für Integrität und Korruptionsbekämpfung (National Integrity and Anti-corruption Strategy) in der medizinischen Versorgung, dem Bildungssystem, der Agrar- und Lebensmittelindustrie und in anderen Bereichen mit besonders hoher Anfälligkeit für Korruption umzusetzen.
• Rahmenrichtlinien für die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Handlungsträgern verbessern, um langfristige Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen.

Stand: März 2024