Nationale Polizeistrukturen in Gambia verbessern

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zum Aufbau und zur Stärkung polizeilicher Strukturen in ausgewählten Partnerländern in Afrika; Ländermaßnahme Gambia
Auftraggeber: Auswärtiges Amt
Kofinanziert von: Europäische Union
Länder: Gambia
Politischer Träger: The Gambia Ministry of the Interior
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022

Ausgangssituation

Seit 2009 fördert die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, im Auftrag des Auswärtigen Amts, Reformprozesse der Polizei in Afrika. Das Programm setzt derzeit insgesamt elf Länder- und Regionalmaßnahmen um. Alle ausgewählten Partnerländer und Regionen weisen Merkmale fragiler Staatlichkeit auf, wobei die Ausprägungen variieren.

Gambia befindet sich seit dem Ende des autoritären Regimes unter Yahya Jammeh im Jahr 2016 in einem umfassenden demokratischen und rechtsstaatlichen Transformationsprozess. Die Regierung hat eine grundlegende nationale Sicherheitspolitik entwickelt, die leistungsfähige, rechenschaftspflichtige, zuverlässige und effektive Sicherheitsbehörden vorsieht. Der Auftrag, die innere Sicherheit zu gewährleisten, liegt seit dem Machtwechsel hauptsächlich bei der nationalen Polizei, der Gambia Police Force. Diese ist hierauf allerdings nur wenig vorbereitet, da es ihr an Infrastruktur, Ausstattung und qualifiziertem Personal mangelt. Zum einen fehlen der Polizei die notwendigen Ressourcen für ein effektives Personalmanagement. Zum anderen werden ihr eine nur unzureichende Verbrechensbekämpfung und geringe Professionalität vorgeworfen. Bürger*innen nutzen den bestehenden Beschwerdemechanismus nur begrenzt.

Ziel

Die gambische Polizei verbessert ihre Personalverwaltung, Bürgernähe und Rechenschaftslegung und fördert damit die Sicherheit der Bürger*innen.

Vorgehensweise

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt die nationale Polizei in Gambia in drei Bereichen:

Zunächst stärkt das Vorhaben die administrativen und Managementfähigkeiten im Personalwesen. Ausstattungs- und Fortbildungsmaßnahmen unterstützen die gambische Polizei dabei, eine digitale Personaldatenbank zu entwickeln und zu nutzen. Neue Instrumente des Personalmanagements sollen zudem eingeführt werden. Dies ermöglicht der Polizei, ihr Personal zielgerichtet einzusetzen und spezifische Fortbildungsbedarfe zu identifizieren. Auf die Förderung von Frauen wird dabei besonders geachtet.

Weiterhin berät das Vorhaben die Polizei dabei, eine Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit zu formulieren und umzusetzen. Unter Einbezug der nationalen Medien werden Formate zum kontinuierlichen Austausch zwischen Polizei und Zivilgesellschaft entwickelt. Fortbildungen sollen Polizeibeamt*innen im Umgang mit der Öffentlichkeit und den Medien schulen.

Überdies soll der polizeiinterne Beschwerdemechanismus gegen polizeiliches Fehlverhalten verbessert werden. Dafür erhält die Polizei relevante Ausstattung und entwickelt standardisierte Verfahren. Fortbildungen für Mitarbeiter*innen sowie der Einbezug der Öffentlichkeit sollen dabei helfen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken. Die Polizei soll als transparente und rechtskonforme Institution wahrgenommen werden.

Stand: Dezember 2020