Transparente und verantwortliche Nutzung öffentlicher Finanzen in Afrika

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Good Financial Governance in Africa Programme (GFG II)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Afrikaweit; Büros in Pretoria (Südafrika) und Yaoundé (Kamerun)
Politischer Träger: Afrikanische Netzwerke: Verband der Afrikanischen Rechnungskontrollbehörden (AFROSAI), Forum der afrikanischen Steuerverwaltung (ATAF), Haushaltsabteilungen der Finanzministerien (CABRI) und parlamentarische Haushaltsausschüsse (AFROPAC).
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022

Ausgangssituation

Ob ein Staat in der Lage ist, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu erbringen beispielsweise in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Hygiene und Sicherheit hängt davon ab, ob die öffentlichen Finanzen transparent und effizient verwaltet werden. Viele afrikanische Länder stehen bei der effektiven Verwaltung ihrer finanziellen Ressourcen vor Herausforderungen, und einige Staaten sind weder in der Lage, ausreichende Staatseinnahmen zu mobilisieren, noch eine transparente und effektive Haushaltspolitik umzusetzen. Die Ursachen dafür sind Defizite in Sachen Transparenz und Rechenschaftspflicht. Eine gute Finanzführung setzt Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung von öffentlichen Mitteln voraus und stellt einen wesentlichen Beitrag zur Erbringung von Dienstleistungen für die Bürger*innen dar. Die Steuereinnahmen und andere allgemeine Abgaben sollten für effiziente Erbringung von staatlichen Dienstleistungen eingesetzt werden.

Ziel

Die Entscheidungsträger im öffentlichen Finanzwesen Afrikas nutzen regionalspezifische Dienstleistungen, Produkte und Weiterbildungsangebote zur Stärkung guten finanziellen Regierungsführung.

Vorgehensweise

Die GIZ setzt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Programm „Good Financial Governance (GFG) in Africa“ um. GFG kooperiert mit regionalen Netzwerken zur Förderung des öffentlichen Finanzmanagements und unterstützt diese durch technische Beratungsleistungen, Schulungen und einen Peer-Learning-Prozess. Hierdurch sollen die Kenntnisse und Fähigkeiten der Entscheidungsträger in den folgenden Bereichen ausgebaut werden:

Steuerpolitik und Verwaltung: Zur Förderung einer effizienten Steuerverwaltung unterstützt das GFG-Programm das African Tax Administration Forum (ATAF) bei der Organisationsentwicklung des ATAF-Sekretariats sowie bei der Überprüfung und Entwicklung von bedarfs- und anforderungsgerechten Produkten und Dienstleistungen für die ATAF-Mitglieder.

Haushaltspolitik und Reform: Diesbezüglich kooperiert das Programm mit der Collaborative Africa Budget Reform Initiative (CABRI) bei der Entwicklung und Durchführung von Reformen, auf deren Grundlage funktionierende Public Financial Management (PFM)-Systeme eingeführt werden können. Die Unterstützung umfasst Peer-Learning-Prozesse und die Nutzung von problemorientierten iterativen Lösungsansätzen (PDIA), um die Herausforderungen der Mitgliedsländer im Bereich des PFM anzugehen.

Externe Finanzkontrolle: Die afrikanische Organisation der obersten Rechnungskontrollbehörden (African Organisation of Supreme Audit Institutions, AFROSAI) ist ein Netzwerk, das den Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsinstituten der obersten Rechnungskontrollbehörden (Supreme Audit Institutions, SAI) bei der öffentlichen Finanzkontrolle und der Prüfung öffentlicher Organisationen fördert. Die GIZ unterstützt AFROSAI und ihre Untergruppen AFROSAI-E (englischsprachig) und CREFIAF (französischsprachig) bei der Entwicklung von Lösungen zur Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Mitglieder sowie zur Förderung der Gleichstellung von Frauen in den SAI.

Legislative Finanzkontrolle: Fachausschüsse wie parlamentarische Finanz- und Haushaltsausschüsse (PAC) sind die wichtigsten Organe für die Ausübung der legislativen Finanzkontrolle. Das Programm Good Financial Governance in Africa zielt darauf ab, die Kapazitäten dieser Institutionen zu stärken, damit sie die ihnen in der jeweiligen Verfassung zugedachten Aufgaben umsetzen können. Hierzu werden sie durch die technisches Fachwissens, Maßnahmen zur Vernetzung und Peer-Learning-Prozesse unterstützt.

African Voice zum Thema gute finanzielle Regierungsführung und Kontakt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und den AFRITACs (Africa Regional Technical Assistance Centers): Das Programm GFG in Africa unterstützt Fachgespräche zwischen den für die öffentlichen Finanzen relevanten Stakeholdern. Das Programm fördert die Zusammenarbeit zwischen ATAF, CABRI, AFROSAI und dem Netzwerk der afrikanischen Organisation der Haushaltsausschüsse (AFROPAC). Zur Förderung der Synergien zwischen den bilateralen Programmen der GIZ und den regionalen Organisationen nimmt das Programm auch an den Sitzungen des Lenkungsausschusses IWF-AFRITACs teil.

Unterstützung bei der Bekämpfung illegaler Finanzströme: Gemeinsam mit African Voice on Good Financial Governance möchte das Programm GFG in Africa den Dialog der Partnernetzwerke in Bezug auf die Bekämpfung von illegalen Finanzströmen fördern. Die vier Netzwerke ATAF, AFROPAC, AFROSAI und CABRI haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Finanzströme zu verstärken und das Instrument zur Bewertung des Länderrisikoprofils (Country Risk Profile, CRP) einem Testlauf in vier afrikanischen Ländern zu unterziehen.

Wirkungen

Das Programm hat in Zusammenarbeit mit dem ATAF-Netzwerk unterstützend an der Entwicklung eines Executive Master-Studiengangs für Steuerpolitik und -verwaltung mitgewirkt. Seit der Gründung dieses Studiengangs im Jahr 2014 haben 84 anglophone und frankophone Steuerbeamt*innen aus Afrika an dem Programm teilgenommen. Im Bereich des grenzüberschreitenden Austauschs von Steuerinformationen wurden Kamerun und Uganda als Pilotländer für die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs ausgewählt, der 2021 in Kraft tritt.

Das Programm hat CABRI beim Aufbau eines Capacity-Building-Programms für die öffentliche Finanzverwaltung (PFM) unterstützt, an dem in den Jahren 2017 und 2018 fünfzehn Teams aus neun afrikanischen Ländern erfolgreich teilnahmen. Dieses Programm beruht auf dem PDIA-Ansatz, der vom Harvard Centre for International Development mit dem Ziel entwickelt wurde, die Fähigkeiten zur Umsetzung von Richtlinien und Programmen auszubauen. Darüber hinaus wird CABRI bei der regelmäßigen Bereitstellung von aktuellen Informationen und Analysen über die afrikanischen Staatshaushalte unterstützt – hierzu gehören öffentlich zugängliche Haushaltsunterlagen afrikanischer Länder.

AFROSAI hat mehrere kooperative Audits zu Umweltfragen durchgeführt, z. B. zur Austrocknung des Tschadsees, zum Küsten- und Meeresmanagement, zur lokalen Abfallwirtschaft und zum Zustand der Waldgebiete im Kongobecken. Durch diese Audits können die obersten Rechnungskontrollbehörden in Afrika grenzüberschreitende Fragen von regionaler Bedeutung angehen. Der englischsprachige Ableger AFROSAI-E hat den PFM-Berichtsrahmen entwickelt. Dabei handelt es sich um ein Auditverfahren zur ganzheitlichen Bewertung der Leistung von öffentlichen Finanzverwaltungen in jeder Phase des Haushaltszyklus. Der Berichtsrahmen kommt nicht nur in Afrika, sondern auch in anderen Ländern wie Brasilien und Portugal zum Einsatz. Zur Beseitigung des Gender-Gefälles in den obersten Rechnungskontrollbehörden haben AFROSAI und GIZ gemeinsam die Women Leadership Academy (WLA) ins Leben gerufen. 2018 nahmen 28 weibliche Führungskräfte an einem 10-monatigen Academy-Lehrgang teil.

Die GIZ hat einerseits die AFROPAC bei der Entwicklung des Strategieplans 2018-2023 und andererseits die panafrikanischen Positionen im Kampf gegen Korruption und illegale Finanzströme unterstützt. Hierzu gehörten die Stärkung der Kontrollmöglichkeiten der Parlamente, die strategische Beratung während der Vollversammlungen, internationale Konferenzen, die Ausarbeitung von Resolutionen für die Umsetzung auf Landesebene und das Up-Scaling innerhalb der Afrikanischen Union durch den Kontakt mit anderen relevanten Stakeholdern.