Gute Regierungsführung in Äthiopien fördern

Ausgangssituation

Seit 2018 sollen politische Reformen in Äthiopien dazu beitragen, die autoritäre Vergangenheit des Landes zu überwinden, die staatlichen Institutionen zu demokratisieren und die Politik zu liberalisieren. Der Prozess legte jedoch Differenzen zwischen der neuen Regierung und Teilen der Gesellschaft offen. Unterschiedliche Vorstellungen, wie das Land konzipiert, strukturiert und regiert werden sollte, führen bis heute zu Gewalt, Vertreibung und politischer Instabilität.

Seit dem Waffenstillstand mit der tigrayischen Volksbefreiungsfront (TPLF) im November 2022 besteht die Möglichkeit, dass die Regierung ihre Reformen fortführt und weiterentwickelt. Zentrale staatliche Institutionen könnten damit in ihrer Unabhängigkeit gestärkt und Menschenrechte durchgesetzt werden. Der Staat braucht jedoch Kompetenzen, um die inklusive, demokratische und rechtsstaatliche Regierungsführung zu verbessern.

Ziel

Die äthiopische Regierung setzt zunehmend Schritte zur Transformation in einen demokratischen und inklusiven Rechtsstaat um.

Vorgehensweise

Das Vorhaben fördert die Unabhängigkeit der äthiopischen Wahlkommission (NEBE) und der nationalen Dialogkommission (ENDC) sowie die Rolle freier Medien und des Justizwesens, um die Reformen umzusetzen und zu verankern.

Es berät das Justizministerium und Regionalregierungen dazu, faire Verwaltungsverfahren in die regionale Gesetzgebung zu übernehmen. Zudem berät es das Ministerium dabei, ein Monitoringsystem einzuführen, damit Regierungsbehörden die Menschenrechtsempfehlungen der äthiopischen Menschenrechtskommission umsetzen.

Das Vorhaben arbeitet außerdem mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um das System der Wahlbeobachtung zu stärken.

Das Vorhaben fördert die ENDC bei der Umsetzung des nationalen Dialogs und unterstützt zivilgesellschaftliche Vertreter*innen darin, den Dialog kritisch zu begleiten und zu beobachten.

Ferner stärkt das Vorhaben den äthiopischen Medienrat (EMC) in seiner Funktion als Beschwerdestelle und trägt zu Fortbildungen für guten Radiojournalismus bei.

Stand: März 2024