Steuerverwaltung unterstützen und Steuereinnahmen erhöhen

Ausgangssituation

Zwölf Jahre nach der Revolution ringt Tunesien mit politischer und wirtschaftlicher Instabilität. Dazu zählt auch eine hohe Staatsverschuldung: Seit 2011 betrug das jährliche Haushaltsdefizit meist deutlich über fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, im Jahr 2020 sogar neun Prozent in Folge der Corona-Pandemie.

Gründe für die steigende Verschuldung sind die hohen Staatsausgaben und die Kluft zwischen tatsächlichen und potenziellen Steuereinnahmen. Es wird geschätzt, dass dem Staat dadurch jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts entgehen. Mängel in der staatlichen Verwaltung und des rechtlichen Rahmens verhindern eine effektive, sozial gerechte und nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Haushalte.

Ziel

Verantwortliche im Bereich der öffentlichen Finanzen setzen Maßnahmen um, die die öffentlichen Einnahmen effektiv, nachhaltig und sozial gerecht steigern.

Vorgehensweise

Das Vorhaben orientiert sich an einem erweiterten Verständnis des Fiskalzyklus, das die Erhebung von Einnahmen und deren Rechtfertigung gegenüber den Steuerzahler*innen miteinschließt. Dabei arbeitet es in zwei Handlungsfeldern:

• Es versetzt das Finanzministerium personell und administrativ in die Lage, Steuern effektiv und inklusiv zu erheben. Gleichzeitig verbessern IT-gestützte Verfahren die Analyse sowie den Austausch von Daten innerhalb der Steuerverwaltung.
• Das Vorhaben fördert den offenen Austausch zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und Steuerzahler*innen über die öffentlichen Einnahmen. Eine enge Zusammenarbeit mit Medien unterstützt einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Behörde und Bevölkerung, um die Steuerzahler*innen zu informieren und zu sensibilisieren. Dadurch verbessert sich das Verständnis des Steuersystems und die Steuermoral steigt.

Stand: Dezember 2023