Staat und Demokratie: Agenda 2030: Lasst uns über Geld sprechen!
Wie lassen sich die Nachhaltigkeitsziele finanzieren? Die GIZ berät dazu Länder weltweit.
4,3 Billionen US-Dollar – so viel Geld fehlt jährlich, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Neben finanziellen Zusagen der Weltgemeinschaft, braucht es auch eine nachhaltigere Finanzpolitik in den Ländern. Die GIZ unterstützt sie dabei, diese auf die 17 Ziele der Agenda 2030 auszurichten.
Ein gutes Leben führen, auf einem gesunden Planeten leben – das wünschen sich viele Menschen. Inwieweit das möglich ist, hängt unter anderem davon ab, wie und wofür der Staat, in dem sie leben, Geld ausgibt. Hierfür gibt die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (englisch: Sustainable Development Goals, SDG), Orientierung. Offen bleibt oft die Frage, wie sie erreicht werden sollen. Und vor allem: Mit welchem Geld? Weltweit fehlen 4,3 Billionen US-Dollar jährlich.
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH arbeitet deswegen weltweit mit vielen Ländern daran, Geld so zu mobilisieren, zu verwalten und einzusetzen, dass die Bevölkerung ein besseres Leben im Sinne der Agenda 2030 führen kann. Ein Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) konzentriert sich dafür nicht auf einzelne SDGs, sondern verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz: Die GIZ unterstützt Partnerländer dabei, ihre Haushalte strategisch an der Agenda 2030 auszurichten und die Voraussetzungen für eine nachhaltigere Finanzpolitik zu schaffen. So zum Beispiel in Mexiko, Serbien und Namibia.
Geld gibt es, wenn es der Agenda 2030 dient
In Mexiko hat die GIZ die Regierung zum Beispiel dabei unterstützt, staatliche Gelder nachhaltiger an die Bundesstaaten zu verteilen. Ein Sozialfonds prüft nun geplante Investitionen nach Kriterien der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit. Die Kommunen bekommen Geld ausgezahlt, wenn sie dieses dafür einsetzen, soziale Ungleichheiten abzubauen.
Besonders arme Kommunen können so mehr Geld erhalten, um zum Beispiel ihre Abwassersysteme zu verbessern oder ihre Bevölkerung flächendeckend mit Elektrizität zu versorgen. Das schafft Anreize, das Geld so zu investieren, dass es auf die Agenda 2030 einzahlt. Oaxaca, einer der wirtschaftlich und sozial am stärksten benachteiligten Bundesstaaten Mexikos, hat so zum ersten Mal seine öffentlichen Ausgaben an den SDGs ausgerichtet.
Viele Staaten haben jedoch zu wenig Einnahmen, um die nachhaltige Entwicklung im Land voranzutreiben. Denn Krankenversicherungen, die Energiewende oder eine stabile Wasserversorgung für alle kosten den Staat Geld. Hier unterstützt die GIZ, neue Einnahmequellen durch Zölle oder Steuern zu erschließen, Veruntreuung von Geldern vorzubeugen oder die Steuerverwaltung effizienter und transparenter zu gestalten. In Benin, Madagaskar und Serbien konnte die GIZ im Auftrag des BMZ so wichtige Voraussetzungen für mehr Staatseinnahmen schaffen.
Beispiel Serbien: Steuern zahlen zahlt sich aus
In Serbien steht dabei im Vordergrund, Vertrauen in die Finanzverwaltung zu schaffen und die Finanzkontrolle zu verbessern. Gemeinsam mit der GIZ entwickelte diese Richtlinien und Maßnahmen, um besser zu kontrollieren, wie und wofür Steuergelder verwendet werden.
Ana Tešić, Leiterin der Haushaltskontrolle in Serbien, erklärt: „Wir suchen nach missbräuchlich verwendeten Mitteln. Wenn wir feststellen, dass etwas nicht in Übereinstimmung mit dem Haushaltsplan ausgegeben wurde, müssen diese Einrichtungen die Gelder zurückgeben.“ Die Mitarbeiter*innen der Haushaltsinspektion erhielten dafür Schulungen von der GIZ und können mittlerweile doppelt so viele Kontrollen durchführen wie vorher.
Die Arbeit zahlt sich aus: Die serbische Steuerverwaltung konnte, unterstützt durch die GIZ, erheben, dass 2021 58 Prozent der Bürger*innen mit der Leistung der Steuerverwaltung zufrieden waren. Ein deutlicher Anstieg, denn 2014 waren es nur 42 Prozent. Außerdem sind die öffentlichen Einnahmen Serbiens seit 2015 kontinuierlich gestiegen. Auch wenn noch viel zu tun ist – sechs Unterziele der Agenda 2030 hat Serbien bereits erreicht, bei weiteren 54 hat es gute Fortschritte gemacht.
Stand: September 2023