Ausgangssituation
Seit 2016 wurde ukrainischen Kommunen neue politische und finanzielle Verantwortung übertragen, denn nach Beginn des russischen Angriffskriegs mussten diese neue Aufgaben übernehmen. Eine besondere Herausforderung dabei ist die Arbeit in einer von Krieg geprägten Umgebung im Ausnahmezustand. Dies bringt operative Einschränkungen mit sich, darunter geringere lokale Einkünfte und stark reduziertes Personal. Die Kommunen spielen eine wichtige Rolle dabei, politische und soziale Systeme der Ukraine resilienter zu machen. Sie sind unabdingbar für die örtlichen Bemühungen eines Wiederaufbaus. Zudem müssen die Kommunen die Dezentralisierung voranbringen und sich an die Anforderung des Beitritts zur Europäischen Union (EU) vorbereiten. Dafür sind eine aktive Teilnahme und Unterstützung auf lokaler Ebene erforderlich. Zum Gelingen müssen außerdem die notwendigen Reformen umgesetzt werden, die ihrerseits fundierte politische und rechtliche Beratung – auch in Bezug auf den EU-Beitritt – erfordern.
Ziel
Die Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nehmen ihre Aufgaben in Bezug auf die weitere Dezentralisierung, den Wiederaufbau und den EU-Beitritt zunehmend effizienter wahr.
Vorgehensweise
Das Projekt unterstützt die Ukraine auf Ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Das Projekt wirkt in folgenden Bereichen:
"Reform": Rechtsberatung für die ukrainische Regierung bereitstellen, um die Dezentralisierungsreform voranzubringen und die Regionalpolitik an den EU-Besitzstand anzugleichen.
"Recovery": Die Kapazitäten der Kommunalbeamt*innen stärken, um für eine starke lokale Selbstverwaltung im Kontext des ukrainischen EU-Beitritts zu sorgen.
"Reconstruction": Die kommunalen Verwaltungseinrichtungen dabei unterstützen, regionale und lokale Entwicklungspolitik sowie Pläne zum Wiederaufbau mit Blick auf den EU-Beitritt umzusetzen. Städtepartnerschaften zwischen der Ukraine und der EU mithilfe von „Bridges of Trust" fördern.