Ausgangssituation
Die marokkanische Politik steht seit Jahren vor politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Druck auf die Politik hat im Zuge des „Arabischen Frühlings" noch einmal zugenommen. Um den Herausforderungen zu begegnen, sind bereits zahlreiche Reformen erfolgreich auf den Weg gebracht worden. Insbesondere im Bereich des Reformmanagements und der nationalen Koordination bedarf es jedoch weiterer Fortschritte, damit den Forderungen nach mehr politischer Partizipation nachgekommen werden kann und das wirtschaftliche Wachstum einen Beitrag zur Überwindung von Armut leisten kann.
Der Umbruch in der MENA-Region und der Reformwille des Königs, der sich durch die 2011 verabschiedete neue Verfassung bestätigt hat, eröffnen neue Spielräume und Bedarfe zur Unterstützung in ordnungs- und strukturpolitischen Fragen. Die technische Zusammenarbeit kann mit strukturbildenden Maßnahmen den Aufbau dauerhaft tragfähiger legitimer staatlicher Strukturen und handlungsfähiger Institutionen und konstruktiver Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft unterstützen.
Ziel
Die marokkanische Regierung gestaltet politische, wirtschaftliche und soziale Reformprozesse transparent und partizipativ und setzt sie besser um.
Vorgehensweise
Auf Grundlage von Anträgen der marokkanischen Partner erbringt der Fonds methodische, fachliche und finanzielle Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Verbesserung ordnungs- und strukturpolitischer Grundlagen, zu demokratischen Transformationsprozessen sowie zur Stärkung und Mobilisierung reformorientierter Kräfte in Marokko. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit verschiedenen Ministerien, anderen staatlichen Institutionen und weiteren deutschen und marokkanischen Kooperationspartnern.
Wirkungen
Der struktur- und ordnungspolitische Beratungsfonds ist ein flexibles Instrument, um auf politischer Ebene Hebelwirkungen für Reformen zu erzielen. Er engagiert sich zurzeit bei wirtschaftspolitischen Reformen, bei der Entwicklung des Geschäftsklimas, bei der Stärkung des Datenschutzes und bei der lokalen Regierungsführung.
Entscheidende Fortschritte wurden mit der Maßnahme „Auto-Entrepreneur" erzielt, einer abgewandelten Version der Ich-AG, die vielen informellen Kleinunternehmern den Übergang in die formelle Wirtschaft ermöglicht. Durchgeführt wurde die Maßnahme in enger Kooperation mit dem Ministerium für Industrie, Handel, Investitionen und digitale Wirtschaft und der ihm nachgeordneten nationalen Agentur zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Die mit Unterstützung der Maßnahme erarbeitete Gesetzesvorlage für die Auto-Entrepreneurs wurde bereits kurz nach dem Amtsantritt der neuen Regierung im November 2013 vom Kabinett beschlossen. Inzwischen hat der Gesetzesentwurf alle Instanzen des Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen. Anfang 2015 haben sich die ersten Auto-Entrepreneurs registriert und damit von umfangreichen Vorteilen profitieren können, zum Beispiel von vereinfachter Besteuerung, Sozialversicherung, Zugang zu Informationssystemen, Mikrokrediten und anderem.