Als Reaktion auf den arabischen Frühling und als Zugeständnis an die Forderungen nach mehr Demokratie veranlasste König Mohamed VI von Marokko im Jahr 2011 eine Verfassungsreform, die in einem Referendum von einem Großteil der Bevölkerung angenommen wurde. Im Vergleich zur Verfassung von 1996 bietet sie der Regierung und dem Parlament mehr politischen Hand-lungsspielraum gegenüber dem König, schreibt die Unabhängigkeit der Justiz fest und hat weit-reichende Grund- und Menschenrechte verankert. Fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung hinkt die Umsetzung der in der Verfassung verankerten Rechte jedoch noch hinterher. In diesem Zu-sammenhang gilt für den Governancesektor die Rede des marokkanischen Königs nach den Par-lamentswahlen im Oktober 2016 zur Eröffnung der 10. Legislaturperiode des Parlaments als rich-tungsweisend. Seinen Schwerpunkt legte er dabei auf die Notwendigkeit der öffentlichen Verwal-tungen, den/die Bürger/in als Kunden und Partner zu begreifen und transparentes sowie effizien-tes Verwaltungshandeln sowie bürgerorientierte Kommunikation zu stärken.
Die stärker werdende Kritik der Bevölkerung an der mangelnden Umsetzung der Reformen, die durch die Verfassung angekündigt wurden, sowie an dem intransparenten Verwaltungshandeln unterstreichen, dass aktuell die Bürgerorientierung bei der Umsetzung von Reformen in Marokko noch nicht ausreichend berücksichtigt ist (Kernproblem).
Das Modulziel lautet: Die Bürgerorientierung bei der Umsetzung von ausgewählten Reformen in Marokko ist verbessert.
Dafür setzt das Vorhaben an folgenden Handlungsfeldern an: (1) Stärkung der Kapazitäten der Partner für eine transparente Dienstleistungserbringung, (2) Stärkung der Partnerkapazitäten für eine zielgruppenorientierte Kommunikation der Reformen, und (3) Kapazitätsstärkung für das Management von Reformen.
Das Vorhaben ist als Fonds konzipiert (im Folgenden Struktur- und ordnungspolitischer Fonds, SOF) und dient als flexibles Instrument, um schnell auf politisch prioritäre Anfragen der Partner zu reagieren. Zu den potentiellen Antragstellern des SOF zählen nationale und subnationale staatliche Institutionen, insbesondere Sektorministerien und unabhängige öffentliche Institutio-nen. Im Vordergrund des Ansatzes steht, die Fähigkeiten der Partner zu unterstützen, Dienstleis-tungen in ihrem Sektor transparenter und somit für die Bürger/innen einfacher zugänglich zu ma-chen. Darüber hinaus ist die Erweiterung der Kommunikationskompetenzen staatlicher Akteure eine zentrale Zielsetzung, um die besonders von Reformen betroffenen Zielgruppen wirksam zu erreichen (z.B. Jugendliche im Thema Datenschutz, Unternehmen in Bezug auf Wettbewerbspo-litik oder Menschen mit Behinderung in Bezug auf ihre Rechte). Gleichzeitig fördert das Vorha-ben die Verankerung von besseren Managementkapazitäten für die Konzeption und Umsetzung von Reformen (z.B. Entwicklung von Strategien und Aktionsplänen, wirkungsorientierte Planung).
Die TZ-Maßnahme hat eine Laufzeit von 3 Jahren (von 01/2018 bis 12/2020) mit Kosten des deutschen TZ-Beitrags von bis zu 2.000.000 EUR.