Ausgangssituation
Mit Kenias Klimawandelgesetz von 2016 wurde ein Rat für Klimawandel unter der Leitung des Präsidenten geschaffen, der die systematische Einbeziehung von Klimaschutzmaßnahmen in das staatliche Handeln auf Landes- und Bezirksebene lenken soll. Zudem wurde mit dem Gesetz eine Direktion für Klimawandel (Climate Change Directorate, CCD) eingerichtet, die die Durchführung der Klimaschutzmaßnahmen koordiniert.
Das Umwelt- und Forstministerium (MEF) hat die Aufgabe, als Instrument zur Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen einen nationalen Klimawandel-Aktionsplan (National Climate Change Action Plan, NCCAP) auszuarbeiten. Der erste NCCAP (2013–2017) erschien 2013. Der zweite NCCAP (2018–2022) wurde in Konsultation mit zahlreichen beteiligten Akteuren entwickelt und überprüft.
Damit der NCCAP erfolgreich umgesetzt werden kann, müssen Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen in einem koordinierten und kohärenten Planungsprozess unter aktiver Beteiligung der Fachministerien in alle Politikbereiche einbezogen werden. Im Rahmen der Partnerschaft zur Umsetzung der nationalen Klimabeiträge (Nationally Determined Contribution Partnership, NDCP) unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH die Regierung bei der Koordinierung der NCCAP-Umsetzung und entspricht damit dem Unterstützungsantrag der Regierung vom Oktober 2017 an die Unterstützungseinheit der NDCP.
Kenia trat der NDCP im April 2017 bei und stellte im Juli 2017 einen detaillierten Antrag auf Unterstützung. Daraufhin wurde die Bundesregierung dazu benannt, den Prozess im Land anzubahnen, indem sie als Schnittstelle für die NDCP auf nationaler Ebene und als Verbindungsstelle zwischen dem Land und der NDCP fungiert. Ziel dieser Maßnahme ist es, den NDCP-Prozess in Kenia einzuführen und zu fördern und eine Ausstiegsstrategie bis Ende 2019 zu planen.
Ziel
Die regierungsweite Koordinierung für die Umsetzung des NCCAP, die Dokumentation und den Erfahrungsaustausch über die horizontale und vertikale Integration mit der CCD, der NDCP und anderen Akteuren ist gestärkt.
Vorgehensweise
Vorgesehen sind mehrere Treffen und Workshops für die beteiligten Akteure, die für einen regierungsweiten Ansatz zugunsten tief greifender Veränderungen sorgen sollen. Zur Unterstützung gehört auch, dass bei allen Aktivitäten ein geschlechtersensibler Ansatz verfolgt wird. Mit einer zu entwickelnden Ausstiegsstrategie soll sichergestellt werden, dass der NDCP-Prozess über das Portfolio der GIZ gestärkt oder an einen anderen Durchführungspartner übergeben wird.
Die Unterstützung umfasst zwei Komponenten:
Komponente 1: Stärkung der Koordinierung bei der Umsetzung des NCCAP
Wichtige Aktivitäten:
- Unterstützung im Hinblick auf die Institutionalisierung der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zum Thema Klimawandel
- Bestandsaufnahme laufender Klimaschutzprojekte mit dem Ziel, Defizite aufzuzeigen, Doppelarbeit zu minimieren und bestehende Synergieeffekte zu nutzen
- Unterstützung der horizontalen und vertikalen Koordinierung zur Einbeziehung des NCCAP in alle Politikbereiche und Erfassung der Fortschritte bei der Umsetzung durch Berichterstattung über Klimaschutz
Komponente 2: Mobilisierung von Unterstützung im Rahmen der NDCP und Institutionalisierung des NDCP-Prozesses in Kenia
Wichtige Aktivitäten:
- Unterstützung Kenias bei der Einführung des NDCP-Prozesses, etwa durch die Mobilisierung finanzieller Unterstützung für die Umsetzung des NCCAP
- Analyse eines deutschen Portfolios zur Integration der Unterstützung für die Umsetzung der nationalen Klimabeiträge in laufende Projekte
- Entwicklung einer Ausstiegsstrategie durch Übergabe des Prozesses an den Partner oder einen Durchführungspartner im Jahr 2020