PROJEKTKURZDARSTELLUNG
Nachhaltige Entwicklungsfinanzierung und Geberpartnerschaften
Im Jahr 2015 erhielt die globale Entwicklungspolitik einen weitreichenden Impuls durch die im Juli verabschiedete Aktionsagenda von Addis Abeba (Addis Ababa Action Agenda, AAAA). Die Addis Agenda schafft einen umfassenden und einheitlichen Rahmen für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung, die ihrerseits von der im September 2015 vereinbarten Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) inhaltlich abgesteckt wird. Mit dieser neuen globalen Architektur treten die Staaten, multilaterale Organisationen und nicht-staatliche Akteure wie Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft in eine neue Phase der Entwicklungsfinanzierung ein, die die Erreichung der SDGs ermöglichen und dabei den Menschen und insbesondere die Ärmsten der Armen in das Zentrum stellen soll. Zu den zentralen Charakteristika der Addis Agenda gehören u.a. die Ausbalancierung von klassischer öffentlicher Finanzierung aus nationalen und internationalen Quellen und der Wille, private Mittel verstärkt für die nachhaltige Entwicklung zu nutzen.
Auch wenn die sieben Aktionsfelder der Addis Agenda in der internationalen EZ als Themen weitestgehend konsolidiert sind und auch durch andere internationale Prozesse wie zum Beispiel der Gruppe der Zwanzig (G20) im Fall der Mobilisierung eigener Ressourcen gestaltet werden, ergeben sich für die Umsetzung der Aktionsagenda von Addis Abeba enorme Herausforderungen. Zum einen erfordert der globale Entwicklungsfinanzierungsprozess mit seinen vielzähligen Unterprozessen und zahlreichen Akteuren eine starke Steuerungsstruktur, die es ermöglicht, Fortschritte in der Umsetzung zu überprüfen und bei Verzögerung in der Implementierung zu intervenieren. Eine schlagkräftige Steuerungseinheit hat sich bislang aber nicht herausgebildet. Offen ist auch, welchen Beitrag die Neuen Geber zur Umsetzung der Entwicklungsfinanzierungsagen-da leisten, in welchen Ansätzen in Geberpartnerschaften zusammengearbeitet wird und welche Partnerschaften mit philanthropischen und anderen nicht-staatlichen Organisationen gestaltet werden können. Bislang ist die Implementierung der internationalen Finanzarchitektur gemeinsam mit Schlüsselakteuren noch nicht ausreichend gestaltet.
Das Ziel des Globalvorhabens ist, dass die deutsche EZ gestaltet die Implementierung der internationalen Finanzarchitektur gemeinsam mit Schlüsselakteuren als Beitrag zur Zielerreichung der Agenda 2030.
Zentraler Umsetzungspartner dafür ist das BMZ-Referat 413 „Neue Geber, Entwicklungsfinanzierung". Das Vorhaben berät das Referat zum Prozess der Entwicklungsfinanzierung und seinen vielzähligen Subthemen. Darüber hinaus arbeitet das Vorhaben in Abstimmung mit Referat 413 mit einer Vielzahl von Schlüsselakteuren der Entwicklungsfinanzierung wie zum Beispiel UN DESA. Die Maßnahme konzentriert seine Aktivitäten auf drei Handlungsfelder:
1) Weiterentwicklung von innovativen Finanzierungsmechanismen
2) Ausweitung des Dialogs mit Neuen Gebern
3) Stärkung internationaler Akteure im globalen System
Dabei knüpft das Vorhaben an die deutsche Position zu Finanzierung für nachhaltige Entwicklung und der erfolgreich verhandelten Abschlusserklärung der 3. Entwicklungsfinanzierungskonferenz an. Das BMZ hat sich bisher aktiv in die Ausgestaltung der Umsetzungsprozesse eingebracht und konnte sich international positionieren.