Dezentralisierung fördern

Ausgangssituation

Mit den erstmals seit 32 Jahren stattfindenden Kommunalwahlen hat Togo 2019 das Gesetz verabschiedet, mit dem die 117 Kommunen erstmalig öffentliche Aufgaben erhalten. Seither benötigen die Gemeinden dringend Ressourcen, Kompetenzen und Strukturen: Die finanziellen Mittel können die Kosten und notwendigen Investitionen bisher nicht decken. Zudem ist nicht sichergestellt, dass die Verwaltung handeln und Dienstleistungen erbringen kann. Auch die digitalen Kompetenzen sind begrenzt.

Dem Ministerium für Territoriale Verwaltung, Dezentralisierung und territoriale Entwicklung (MATDDT) fehlen die notwendigen Personal- und Finanzressourcen, um die Kommunen zu beraten, die Kommunalentwicklung anzuleiten und die neu gewählten Vertreter*innen zu unterstützen.

Ziel

Durch Dezentralisierung und Dekonzentration ist die gute lokale Regierungsführung, einschließlich ihrer Funktion als Hebel für kommunale Entwicklung, verbessert.

Vorgehensweise

Seit 2013 unterstützt das Vorhaben die togoische Regierung, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um die Dezentralisierung aufzubauen und umzusetzen. In der vierten Phase arbeitet es seit Februar 2022 zu folgenden Punkten:

• Es berät das MATDDT und das Wirtschafts- und Finanzministerium, um den rechtlichen, institutionellen und politischen Rahmen für die Dezentralisierung von Verwaltung und Steuern zu schaffen sowie gleichzeitig die Kompetenzen und Leistungsfähigkeit der Führungskräfte in diesen Ministerien zu fördern.
• Es fördert die Kompetenzen der wichtigsten Akteure der Dezentralisierung, besonders des Ministeriums für Territorialentwicklung, der togoischen Steuerbehörde, des Ministeriums für Menschenrechte, der nationalen Verwaltungshochschule, der öffentlichen Universitäten sowie des togoischen Kommunalverbandes.
• Es berät zehn Kommunen in fünf Regionen, um die lokale Entwicklung und Investitionen zu planen sowie um eine transparente und rechenschaftspflichtige Verwaltung der lokalen Finanzen zu gewährleisten. Zudem unterstützt das Vorhaben, dass grundlegende Dienstleistungen verbessert werden und Bürgerbeteiligung, besonders von Frauen und Jugendlichen, gefördert wird.

Stand: Juli 2022