Ausgangssituation:
Drogenanbau, -handel und -konsum sind ein globales Problem. Der massive illegale Anbau von Koka, Schlafmohn und Cannabis sowie die nachfolgende Produktion von Kokain, Crack, Heroin und Haschisch finden mehrheitlich in Entwicklungsländern statt. Der Drogenhandel betrifft vor allem jene Entwicklungsländer, die ihm aufgrund fragiler Staatlichkeit nur wenig entgegensetzen können. Organisiertes Verbrechen, Gewalt und Korruption sind eng mit der Expansion von Drogenökonomien verflochten, wodurch zusätzliche Entwicklungshemmnisse hervorgerufen werden. Neu ist, dass illegale Drogen nicht mehr überwiegend in Industrie-, sondern zunehmend auch in Entwicklungs- und Schwellenländern konsumiert werden.
Das globale Drogenproblem kann daher nur mithilfe von sektor- und regionenübergreifenden Ansätzen wirksam bekämpft werden. Im Rahmen des politischen Aktionsplans der Vereinten Nationen (2009), der Nationalen Strategie Drogen und Sucht der Bundesregierung (2012) sowie der EU-Drogenstrategie und des EU-Drogenaktionsplans (2013) hat sich die Bundesregierung verpflichtet, betroffene Staaten in ihrem Kampf gegen die illegale Drogenökonomie zu unterstützen. Im April 2016 wurden auf einer Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zur Weltdrogenproblematik (UNGASS 2016) Reformoptionen und aktuelle Herausforderungen der globalen Drogenpolitik diskutiert.
UNGASS 2016 zeigte, dass die internationale Drogenpolitik sich derzeit im Umbruch befindet. Sie bewegt sich weg vom Krieg gegen die Drogen und orientiert sich zunehmend an entwicklungsorientierten (Konzept der alternativen Entwicklung) und gesundheitsorientierten Ansätzen (Konzept der Schadensbegrenzung oder Harm Reduction). Interessierten Regierungen fehlen jedoch hinreichend entwickelte, evidenzbasierte sowie entwicklungs- und gesundheitsorientierte Ansätze ihrer Drogenpolitik.
Ziel:
Interessierte Regierungen haben evidenzbasierte sowie entwicklungs- und gesundheitsorientierte Ansätze ihrer Drogenpolitik weiterentwickelt.
Vorgehensweise
Das Vorhaben „Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung" (GPDE) arbeitet global und sektorübergreifend. Unter der politischen Schirmherrschaft der Drogenbeauftragten der Bundesregierung trägt es dazu bei, innovative Ansätze der Drogenpolitik international zu positionieren und pilothaft umzusetzen. Das Vorhaben ist in der Entwicklungszusammenarbeit das erste ressortübergreifende Vorhaben der Drogenpolitik. Es basiert auf einer engen Kooperation zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
Der Fokus liegt auf drei Handlungsfeldern:
1.Das Vorhaben bildet ein internationales Dialogforum zu entwicklungs- und gesundheitsorientierten Ansätzen der Drogenpolitik, um gemeinsame Positionen interessierter Regierungen auf VN-Ebene zu verankern.
2.Das Vorhaben fördert auf bilateraler Ebene die Anpassung der drogenpolitischen Instrumente interessierter Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
3.Das Vorhaben trägt zu einer Erweiterung der wissenschaftlichen Grundlagen für eine evidenzbasierte Drogenpolitik bei.
In allen drei Handlungsfeldern kooperiert das Vorhaben eng mit seinen internationalen Umsetzungspartnern: dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), der thailändischen Stiftung Mae Fah Luang Foundation Under Royal Patronage sowie den Nichtregierungsorganisationen Transnational Institute (Amsterdam) und International Drug Policy Consortium (London). Zudem arbeitet GPDE bei der Erweiterung wissenschaftlicher Grundlagen mit renommierten Forschungseinrichtungen wie der London School of Economics (LSE) zusammen.
Wirkungen:
Im Auftrag des BMZ nahm das Vorhaben 2016 an der Tagung der VN-Suchtstoffkommission (CND) sowie an der Sondersitzung der VN-Generalversammlung zum Weltdrogenproblem (UNGASS) teil. Das Vorhaben begleitete die Konferenzen mit zahlreichen Nebenveranstaltungen und brachte, gemeinsam mit Thailand und Peru, eine Resolution zur alternativen Entwicklung ein. Das Vorhaben verhandelte im Auftrag des BMZ erfolgreich das entwicklungspolitische Kapitel des UNGASS-Abschlussdokuments. Damit wurden entwicklungs- und gesundheitspolitische Ansätze der Drogenpolitik der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen verankert.
In Zusammenarbeit mit der Forschungsabteilung des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung hat das Vorhaben das Sonderkapitel zu den Zielen nachhaltiger Entwicklung des VN-Weltdrogenberichts 2016 gestaltet. Ansätze der Drogenpolitik der Bundesregierung konnten so erneut in den internationalen Diskurs eingebracht werden.