Die Umsetzung der Umweltsteuergesetzgebung verbessern

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Verbesserte Umsetzung der Umweltsteuergesetzgebung (ALFEN)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Algerien
Politischer Träger: Ministère Algérien de l‘Environnement et des Energies Renouvelables (MEER) / Algerian Ministry of the Environment and Renewable Energies
​​​​​​​Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2023

Ausgangssituation

Die algerische Regierung hat 2003 das Verursacherprinzip in die Gesetzgebung aufgenommen. Das bedeutet, dass die Verursacher von Umweltverschmutzung auch die Kosten umweltrechtlicher Maßnahmen tragen. Damit legte die Regierung den Grundstein für die Umweltsteuergesetzgebung. Die 16 eingeführten Steuern betreffen beispielsweise: umweltbelastende und gefährliche Industrietätigkeiten, Industrie- und Haushaltsabfälle, Erdölprodukte, Luftverschmutzung und die Einfuhr von Reifen oder Kunststoffen.

Das Umweltsteuersystem ist jedoch noch nicht in der Lage, die Steuern auf Belastungen, die von produzierenden Unternehmen ausgehen, effizient zu berechnen und einzutreiben. Daher muss die Umsetzung der Umweltsteuergesetze optimiert und die Erhebungsquote erhöht werden.

Ziel

Die Umsetzung der Umweltsteuergesetzgebung in Algerien ist verbessert.

Vorgehensweise

Das Projekt führt ein wirksames System ein, um fünf Umweltsteuern einzuziehen:

• Steuer auf umweltbelastende und umweltgefährdende Aktivitäten;
• Steuer auf industriebedingte Luftverschmutzung;
• Steuer auf Industrieabwässer;
• Steuer auf die Beseitigung von Industrieabfällen und
• Steuer auf die Beseitigung von Abfällen aus Krankenhäusern und Kliniken.

Das Projekt hat eine umfassende Analyse des Umweltsteuersystems in Algerien durchgeführt und berät damit in technischen, organisatorischen und strategischen Belangen. Um den Rechtsrahmen zu verbessern, hat es technische Vorschläge erarbeitet und einen Ausschuss bestehend aus Vertreter*innen mehrerer Ministerien mitbegründet. Darüber hinaus schult es Verantwortliche, die die Steuerbemessungsgrundlagen berechnen und Umweltsteuern auf umweltbelastende Unternehmen erheben.

Das Projekt leistet außerdem technische Hilfe, um ein Umweltsteuerinformationssystem zur digitalen Vernetzung aller beteiligten Akteure umzusetzen.

Es entwickelt darüber hinaus ein neues Konzept für Verträge, die die Umweltleistungen von Unternehmen modernisieren und verbessern. Es organisiert auch Sensibilisierungsmaßnahmen, besonders für Unternehmen, um zur industriellen Umweltverschmutzung, zu bestehenden integrierten Lösungen und zu umweltfreundlichen Technologien und Verfahren zu informieren.

Das Projekt arbeitet mit der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte Tunesien zusammen.

Stand: November 2022