Projekt zur Kohäsionspolitik
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Entwicklung eines Systems zur Umsetzung der Kohäsionspolitik
Auftraggeber: Europäische Union
Finanzierer: Europäische Union
Land: Serbien
Partner: Italien: Archidata, Rumänien: Mott McDonnald, Ismeri Europa
Politischer Träger: Ministry for European Integration (MEI)
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022
Ausgangssituation
Das Ziel der Kohäsionspolitik ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Staaten und der Europäischen Union insgesamt. Durch die Kohäsionspolitik werden darüber hinaus Ressourcen für die Schließung der Entwicklungslücke gemäß dem Solidaritätsprinzip zwischen verschiedenen Regionen Europas eingesetzt. Die Beitrittskandidaten müssen sich gemäß Kapitel 22 (Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente) entsprechend vorbereiten.
Um auf die ordnungsgemäße Umsetzung kohäsionspolitischer Instrumente vorbereitet zu sein, muss ein zukünftiger EU-Mitgliedsstaat rechtzeitig mit den Vorbereitungen beginnen. Die erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik gestaltet sich schwierig; es gibt große Unterschiede bei den EU-Mitgliedern im Hinblick auf ihre Befähigung zur Nutzung der EU-Mittel.
Serbien hat bereits einige Schritte im Hinblick auf das Kapitel 22 der Beitrittsverhandlungen abgeschlossen. Eine analytische Beurteilung und Konformitätsbewertung in Bezug auf europarechtliche Vorschriften, d. h. das Screening gemäß Kapitel 22 fand am 1. und 2. Oktober 2014 statt; das bilaterale Screening am 28. und 29. Januar 2015. Als Ergebnis der Screenings hat die Europäische Kommission einen Screening-Bericht veröffentlicht, wonach Serbien nicht ausreichend auf die Verhandlungen des Kapitels vorbereitet ist und als erste Benchmark einen detaillierten Aktionsplan mit klaren Zielen und Zeitrahmen erstellen soll, um den Anforderungen der EU-Kohäsionspolitik gerecht zu werden. Darüber hinaus hat der Screening-Bericht den Stand der Anpassungs- und Umsetzungskapazitäten evaluiert, wobei Serbien die europarechtlichen Vorschriften des Kapitels teilweise erfüllt. Die serbischen Behörden haben, unter Leitung des MEI, einen Aktionsplan für Kapitel 22 erstellt, der am 4. April 2019 beschlossen wurde. Der Aktionsplan deckt alle Hauptbestandteile des Kapitels 22 ab: den rechtlichen Rahmen; den institutionellen Rahmen; die administrativen Kapazitäten; den Programmzeitraum; Monitoring und Evaluierung; das Finanzmanagement sowie die Kontrolle. Die Durchführung des Projekts soll die Umsetzung des Aktionsplans für Kapitel 22 sowie die Maßnahmen unterstützen, die im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen zur Erreichung der Benchmarks für Kapitel 22 notwendig sind.
Ziel
Die öffentliche Verwaltung Serbiens wurde erfolgreich auf die wirksame Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik vorbereitet.
Vorgehensweise
Das Projekt soll eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung schaffen, die in der Lage ist, die Kohäsionspolitik in Serbien umzusetzen, d. h. Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) abrufen und effizient einzusetzen. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
- Stärkung und Entwicklung eines rechtlichen und institutionellen Rahmens für die EU-Kohäsionspolitik
- Entwicklung von relevanten Planungs- und Programmdokumenten für die EU-Kohäsionspolitik
- Stärkung der Kapazitäten der Institutionen und Behörden für die Zusammenarbeit mit Dritten und potenziellen Begünstigten auf nationaler und regionaler Ebene durch Capacity Building-Programme
Insgesamt deckt die Herangehensweise an die Durchführung von Verträgen die folgenden wesentlichen Aspekte ab:
- Unterstützung der Kohäsionspolitik als Teil der serbischen Entwicklungspolitik;
- Anknüpfung an erreichte Ziele und Berücksichtigung der für die Projektdurchführung relevanten Entwicklungen;
- Projektdurchführung auf der Grundlage des Aktionsplans der Regierung im Hinblick auf Kapitel 22;
- Plan zur Einbeziehung aller Beteiligten