Multilaterale Entwicklungspolitik gestalten und deutsche entwicklungspolitische Anliegen in den G7 und G20 positionieren
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Multilaterale Entwicklungspolitik und G7-/ G20-Entwicklungsagenden
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: global
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2023
Ausgangssituation
In einer zunehmend vernetzten Welt können entwicklungspolitische Ziele immer weniger nur durch nationales Handeln erreicht werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gestaltet daher eine globale nachhaltige Entwicklung in Kooperation mit zahlreichen internationalen Partnern im Rahmen seiner multilateralen Entwicklungspolitik mit. Dazu arbeitet es mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen in und über internationale Organisationen, Foren und Netzwerke zusammen.
Die Gruppe der Sieben (G7, Industrieländer) und die Gruppe der Zwanzig (G20, Industrie- und Schwellenländer) sind als Foren der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dabei von besonderer Bedeutung. Sie vereinen einen großen Teil der Weltwirtschaftsleistung und Weltbevölkerung auf sich und stimmen gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragestellungen ab. Die jährlich wechselnden Präsidentschaften der G7 und G20 übernehmen eine wichtige Aufgabe bei der Ausgestaltung und Umsetzung der jeweiligen Agenden. Jedes Mitgliedsland nutzt seine Präsidentschaft, um eigene Schwerpunkte zu setzen und Themen zu platzieren.
Deutschland tritt dafür ein, dass entwicklungs- und nachhaltigkeitspolitische Ziele wie die Umsetzung der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens im G7- und G20-Prozess einen hohen Stellenwert behalten. Insbesondere im Zuge der Vorbereitung auf den deutschen G7-Vorsitz 2022 und während diesem ergeben sich besondere Gestaltungsmöglichkeiten – und Herausforderungen.
Ziele
Das BMZ gestaltet die entwicklungspolitischen Agenden der G7 und G20 sowie weiterer multilateraler Foren und Prozesse mit. An der Agenda 2030 orientierte entwicklungs- und nachhaltigkeitspolitische Ziele sind in den G7 und G20 stärker verankert. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen aus Deutschland und dem globalen Süden sind stärker in die Entwicklungsprozesse der G7 und G20 eingebunden.
Vorgehensweise
Das Vorhaben unterstützt das BMZ bei der themenübergreifenden Ausrichtung, Gestaltung und Verankerung deutscher entwicklungspolitischer Prioritäten in den G7 und G20 sowie in weiteren multilateralen Foren und Prozessen. Dies realisiert es über drei Handlungsfelder:
1.) Multilaterale Entwicklungspolitik gestalten
Das Vorhaben berät das BMZ bei der Umsetzung der neuen multilateralen Strategie. Dazu identifiziert es beispielsweise Möglichkeiten zur besseren Verzahnung der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, analysiert Trends in der Entwicklungspolitik und dem globalen Governance-System und ordnet die Positionierung von Schwellenländern strategisch ein. Zudem unterstützt das Vorhaben beim verstärkten Engagement in multilateralen Netzwerken. Es berät darüber hinaus zur Ausgestaltung von Geberkooperationen mit G7-Ländern, die nicht Mitglieder der Europäischen Union (EU) sind.
2.) Entwicklungsagenden der G7 und G20 unterstützen
Das Vorhaben berät das BMZ dazu, die entwicklungspolitischen Erfolge seiner G7- und G20-Vorsitze 2015 und 2017 nachzuhalten, Umsetzungsbemühungen aufrechtzuhalten sowie deutsche Prioritäten in die aktuellen Entwicklungsagenden der G7 und G20 einzubringen. Durch ausgewählte Personalentsendungen an G7-/ G20-Partner sowie relevante internationale Organisationen werden entwicklungs- und nachhaltigkeitspolitische Ziele stärker in den G7 und G20 verankert.
Ab 2021 trägt das Vorhaben dazu bei, das deutsche entwicklungspolitische G7-Programm inhaltlich vorzubereiten und den deutschen G7-Vorsitz 2022 durchzuführen. Dies geschieht in Abstimmung und im Austausch mit anderen relevanten entwicklungspolitischen Akteur*innen.
3.) Legitimation der G7 und G20 fördern
Ergänzend berät das Vorhaben das BMZ dazu, die globalen Agenden der G7 und G20 stärker mit Anliegen lokaler Akteur*innen zu verknüpfen und zivilgesellschaftliche Vertreter*innen aus Deutschland und dem globalen Süden intensiver einzubinden. Dafür entwickelt und führt das Vorhaben Dialogformate durch, erstellt Umfeldbeobachtungen, analysiert Dokumente und wertet diese aus. Zudem unterstützt es ausgewählte Partnerorganisationen aus dem globalen Süden.