Dezentralisierungsreformen in Tunesien unterstützen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Dezentralisierung in Tunesien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Tunesien
Politischer Träger: Présidence de Gouvernement / Amt des Premierministers
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2022

Ausgangssituation

In der tunesischen Verfassung von 2014 wurde die Dezentralisierung des Landes und damit einhergehend eine Umstrukturierung der tunesischen Verwaltung festgelegt. Wichtige Schritte auf dem Weg zu einem dezentraleren Regierungssystem und einer bürgernäheren Verwaltung waren die Verabschiedung des Gesetzbuches der Gebietskörperschaften (Code des Collectivités locales, CCL), die Kommunalwahlen 2018 und die Einführung von Gemeinden und Regionen als Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Ziel

Regionen und Kommunen verfügen über die Kompetenzen und Ressourcen, Entscheidungen zu öffentlichen Belangen möglichst bürgernah zu fällen.

Vorgehensweise

Das Projekt fördert die Dezentralisierung und Stärkung lokaler Selbstverwaltung in Tunesien durch folgende Maßnahmen:

Es unterstützt verschiedene Ministerien dabei einen regulatorischen und institutionellen Rahmen für die Dezentralisierung und Dekonzentration zu erarbeiten und begleitet Pilotgemeinden bei ihrer internen Restrukturierung.

Das Projekt fördert neue, partizipative Verfahren der Regional- und Kommunalplanung. Dafür unterstützt es die Gemeinden und Regionen dabei, mit ihren Bürger*innen, der Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft gemeinsame Zukunftsvisionen zu entwickeln. Außerdem werden lokale Entwicklungsprojekte, Austausch zwischen den Kommunen und Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie gefördert.

Funktions- und Mandatsträger*innen werden zu unterschiedlichen Themen der Dezentralisierung und der lokalen Selbstverwaltung geschult.

Zudem kooperiert das Projekt mit Gemeinden und Vertreter*innen relevanter Institutionen, um lokale Eigeneinnahmen zu fördern und das kommunale Budgetmanagement zu verbessern.

Stand: Mai 2022