Nationales Abfallwirtschaftsprogramm

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Nationales Abfallwirtschaftsprogramm
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Kofinanziert von: Europäische Union (EU)
Land: Ägypten
Politischer Träger: Umweltministerium
Gesamtlaufzeit: 2022 bis 2026

Ausgangssituation

Mit mehr als 100 Millionen Einwohner*innen ist Ägypten das am dichtesten besiedelte Land des Mittleren Ostens und eins der bevölkerungsreichsten Länder Afrikas. Das Land produziert jährlich 100 Millionen Tonnen Abfall (wovon 20,7 Millionen Tonnen in den Gemeinden entstehen). Der Prozentsatz für die Abfallbeseitigung im städtischen Raum liegt bei 40 bis 85, im ländlichen Raum bei 0 bis 35. Die ägyptische Regierung hat 2015 die „nationale Nachhaltigkeitsstrategie“ (National Sustainable Development Strategy) (Egypt Vision 2030), das neue Abfallgesetz (202/2020) und die aktualisierten national festgelegten Beiträge gegen den Klimawandel vorgelegt und damit unter anderem die von ihr priorisierten politischen Themen klar herausgestellt. Dies umfasst den Reformprozess zur Einführung einer klimasensitiven Abfallwirtschaft und den Übergang in eine Kreislaufwirtschaft. Mit der Einrichtung der Aufsichtsbehörde zum Umgang mit Abfall (Waste Management Regulatory Authority, WMRA) und den Abteilungen zum Umgang mit festen Abfallstoffen (Solid Waste Management Units, SWMUs) in den teilnehmenden Gouvernments und Gemeinden sind die grundlegenden institutionellen Voraussetzungen für die Umsetzung von Bereichsstrategien geschaffen. Auch wenn der Großteil der erforderlichen Strategien eingerichtet ist, fehlt es allerdings noch an der institutionellen und personellen Leistungsfähigkeit, um sie umzusetzen. Auch fehlt eine in sich geschlossene Gesetzgebung, um „grüne“ Investitionen für die Privatwirtschaft attraktiv zu gestalten.

Ziel

Staatliche Einrichtungen, die Privatwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen haben die Förderung der klimafreundlichen Abfallentsorgung und einer Kreislaufwirtschaft in Ägypten verbessert.

Vorgehensweise

Das Vorhaben befolgt einen Ansatz, der mehrere Ebenen umfasst. Auf der Makroebene unterstützt es die WMRA und die Behörde für Umweltthemen in Ägypten (Egyptian Environment Affairs Agency, EEAA) im Bereich der institutionellen Entwicklung und Umsetzung ihrer Strategien. Beispielsweise plant die WMRA eine Vorschrift zur erweiterten Produzentenverantwortung (extended producer responsibility). Dies bedeutet, dass Unternehmen eine Gebühr zahlen müssen, wenn sie Produkte auf den Markt bringen, die später zu Abfall werden können. Gemeinsam mit der EEAA wird das Vorhaben eine Strategie für eine Kreislaufwirtschaft entwickeln und formulieren und Prioritäten herausarbeiten. Außerdem wird das Leistungsvermögen der Angestellten des Umweltministeriums durch Beratung und Aus- und Weiterbildung entwickelt, damit sie ihre Aufträge und Aufgaben in diesem politischen Bereich wahrnehmen können. Darüber hinaus hat sich das Projektspektrum mit der Kofinanzierung durch die Europäische Union erweitert: Die Gründer*innen grüner Unternehmen und zivilgesellschaftlicher Organisationen werden dabei unterstützt, klimasensitive Initiativen im Bereich der Kreislaufwirtschaft umzusetzen.

Stand: November 2022