Unterstützung der nationalen und internationalen Klimaschutzstrategie der Philippinen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Philippinen bei der Gestaltung und Umsetzung der internationalen Klimaschutzpolitik (SupportCCC II)
Auftraggeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Land: Philippinen
Politischer Träger: Klimakommission der Philippinen (Climate Change Commission) in Zusammenarbeit mit dem Energieministerium (Department of Energy) und dem Rat für Wohnungswesen und Flächennutzung (Housing and Land Use Regulatory Board)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2019

Ausgangssituation

Die Philippinen sind von den negativen Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen. Sie gehören zu den zehn Ländern der Welt, die am stärksten durch den Klimawandel bedroht sind. Extremwetterereignisse wie Starkregenfälle und Wirbelstürme treten immer häufiger auf. Sie haben dramatische Konsequenzen, denn sie fordern Menschenleben und richten enorme Schäden an der Infrastruktur und in der Landwirtschaft an. In verschiedenen Küstengebieten ist bereits ein Anstieg des Meeresspiegels zu beobachten. Am stärksten gefährdet sind dabei ärmere Bevölkerungsgruppen, die zur Sicherung ihrer Lebensgrundlagen auf eine intakte Umwelt angewiesen sind.

Seit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes von 2009 (Climate Change Act of 2009) haben die Philippinen sich intensiv darum bemüht, das Konzept der Klimaresilienz im Rahmen des nationalen Klimaaktionsplans 2011-2028 (National Climate Change Action Plan 2011-2028) in den nationalen sowie den Sektorplänen des Landes zu verankern. Außerdem wurde mit dem People’s Survival Fund ein nationaler Klimaanpassungsfonds auf den Weg gebracht, der Vorschläge von Lokalregierungen und zugelassenen Nichtregierungsorganisationen annimmt. Diese Maßnahmen werden von der Klimakommission unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten koordiniert.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2008 (Renewable Energy Act of 2008) hat den erneuerbaren Energien auf den Philippinen den Weg geebnet und soll dazu beitragen, dass die Leistung aus erneuerbaren Energien bis 2030 von derzeit ca. 5 Gigawatt auf 15 Gigawatt steigt.

Als eines der am stärksten durch den Klimawandel bedrohten Länder haben sich die Philippinen im Rahmen der internationalen Klimaschutzdiskussion ehrgeizige Ziele gesteckt. So hat das Land 2015 die Präsidentschaft des Climate Vulnerable Forum (CVF) übernommen und im Rahmen der weltweiten Bemühungen um eine Senkung des CO₂-Ausstoßes eigene Ziele definiert.

Ziel

Die Klimakommission und andere wichtige Stakeholder auf den Philippinen sorgen auf nationaler und subnationaler Ebene für eine stimmige Umsetzung der Klimaschutzpolitik, um die Entwicklung der internationalen Klimaschutzpolitik zu unterstützen.

Vorgehensweise

Das Vorhaben baut auf den Erfahrungen und Ergebnissen des Projekts „Unterstützung der philippinischen Klimakommission bei der Umsetzung der nationalen Klimastrategie und des nationalen Klimaaktionsplans“ auf, das bis August 2015 ebenfalls von der GIZ und der Kommission durchgeführt und vom Bundesumweltministerium (BMUB) finanziert wurde. Durch dieses Projekt konnten die Institutionen für die Umsetzung des nationalen Klimaaktionsplans gestärkt werden. Im Rahmen des Projekts wurden die erneuerbaren Energien durch politische Mechanismen wie Einspeisetarife und Net-Metering gefördert; gleichzeitig wurden auf subnationaler Ebene Kapazitäten für eine klimaresiliente Planung aufgebaut.

Das aktuelle Projekt arbeitet mit der Klimakommission und anderen Stellen wie dem Energieministerium (Department of Energy) und dem Rat für Wohnungswesen und Flächennutzung (Housing and Land Use Regulatory Board) an der Koordinierung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzpolitik vor dem Hintergrund der von den Philippinen übernommenen Verpflichtungen. So unterstützt das Projekt die Philippinen in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen bei der Leitung des Climate Vulnerable Forum. Auf subnationaler Ebene arbeitet das Projekt mit verschiedenen Lokalregierungen an klima-angepassten Flächennutzungs- und -entwicklungsplänen sowie an der Bewertung von Finanzierungsmechanismen wie dem People’s Survival Fund.

Außerdem unterstützt das Projekt das Energieministerium bei der Entwicklung eines wirkungsvollen aufsichtsrechtlichen Rahmens zur Förderung der erneuerbaren Energien. Die Projektpartner streben eine Verbesserung der Energieplanung an, mit der die Philippinen die steigende Menge an Ökostrom aus verschiedenen erneuerbaren Energieträgern wie Wind und Sonne sinnvoller einsetzen kann.

Wirkung – was bisher erreicht wurde

Auf der UN-Klimakonferenz, die im Dezember 2015 in Paris stattfand, setzte sich das Climate Vulnerable Forum unter Vorsitz der Philippinen mit Erfolg für das Ziel ein, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen; dieses Ziel wurde schließlich im Pariser Klimaschutzübereinkommen festgeschrieben.