Dezentralisierung und Verwaltungsreform
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Dezentralisierungs- und Verwaltungsreform in Kambodscha
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kambodscha
Politischer Träger: Nationales Komitee für Subnationale Demokratische Entwicklung; Ministerium des Öffentlichen Dienstes; ausgewählte Distrikte der Provinz Battambang
Laufzeit: 2019 bis 2022
Ausgangssituation
Die politische und administrative Macht in Kambodscha lag für viele Jahre weitgehend in der Hand der Zentralregierung. Nun durchläuft das Land einen Prozess des Wandels, in dem Regierungsstrukturen und Verwaltungsverfahren an die Anforderungen eines entwicklungsorientierten Staates angepasst werden. Um die öffentliche Verwaltung effektiv, effizient, zuverlässig und bürgerorientiert zu gestalten, unterstützt die Regierung Kambodschas eine Dienstleistungskultur und fachliche Qualifikation öffentlicher Einrichtungen und ihrer Angestellten.
Um die lokale Selbstverwaltung weiterzuentwickeln, werden finanzielle und personelle Ressourcen sowie Kompetenzen zur Entscheidungsfindung schrittweise auf die lokale Ebene übertragen. Nichtsdestotrotz mangelt es den lokal gewählten Räten noch immer an Erfahrungen, Know-how und Fachpersonal, um die Politik in ihrem Verantwortungsbereich zu gestalten. Eingeschränkte Berechtigungen, wenig Eigenverantwortung sowie eine unzureichende Koordinierung der regionalen Verwaltungen erschweren es den Räten und Verwaltungsbehörden, ihre Funktionen und Aufgaben transparent und gemäß der Rechenschaftspflicht wahrzunehmen und somit öffentliche Dienstleistungen effizient bereitzustellen.
Vor allem seit dem Verbot der größten Oppositionspartei und einer Verschärfung der Regularien für Nichtregierungsorganisationen fühlen sich Bürger*innen zudem nicht informiert genug, um an politischen Entscheidungen teilzunehmen. Umgekehrt fehlt es lokalen Verwaltungen an Erfahrung, Bürgerbeteiligung effektiv und aussagefähig zu gestalten.
Ziel
Ausgewählte lokale Verwaltungseinheiten erbringen unter Bürgerbeteiligung soziale und administrative Dienstleistungen in zusammenhängender, transparenter und rechenschaftspflichtiger Weise.
Vorgehensweise
Das Programm baut auf Vorgängervorhaben auf, mit deren Unterstützung Regierungsorgane und Nichtregierungsorganisationen bereits ein profundes Verständnis von Verwaltungsreformen, demokratischer Dezentralisierung und Rechenschaftspflicht erlangt haben. Während frühere Programme zunächst vorrangig Partner auf zentraler Regierungsebene zur Entwicklung des gesetzlichen Rahmens berieten, fokussiert das Vorhaben in der neuen Phase auf die Umsetzung nationaler Strategien auf regionaler Ebene. Das praktische Anwenden der Regularien und die Stärkung der Räte sowie der öffentlichen Verwaltung gehen dabei Hand in Hand.
Um die Dezentralisierungs- und die Verwaltungsreform umzusetzen, arbeitet das Programm auf nationaler Ebene mit dem Sekretariat des Nationalen Komitees für Subnationale Demokratische Entwicklung, dem Innenministerium, dem Ministerium für den öffentlichen Dienst sowie weiteren relevanten Ministerien zusammen.
Auf regionaler Ebene berät das Vorhaben die Partnerdistrikte der Provinz Battambang dabei, die Voraussetzungen für die Erbringung sozialer und administrativer Dienstleistungen zu verbessern. Es stärkt ferner die Regional-Regierungen für die Erprobung und Umsetzung von Mechanismen, die bürgerorientierte, rechenschaftspflichtige Leistungserbringung ermöglichen. Das Vorhaben arbeitet dazu mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen, um mehr Teilhabe an Entscheidungsprozessen zur Bereitstellung von Dienstleistungen zu erreichen. Anlaufstellen wie beispielsweise die lokale Ombudsperson werden gestärkt, um transparent agieren zu können.
Die Kooperation zwischen Regional-Regierungen und Fachbehörden sowie den ausgewählten Ministerien wird mithilfe des Vorhabens ebenfalls nachhaltig verbessert. Räte, lokale Regierungen in der Provinz sowie Fachbehörden werden beraten, ihr Dienstleistungspersonal zunehmend leistungsorientiert zu führen.
Stand: Januar 2024
