Beitrag zur Sicherung der Landrechte

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Beitrag zur Sicherung der Landrechte in Kambodscha
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kambodscha
Politischer Träger: Ministry of Land Management, Urban Planning and Construction
Gesamtlaufzeit: 2011 bis 2016

Ausgangssituation

Politische Stabilität, Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung setzen voraus, dass Rechtssicherheit bei der Landnutzung besteht, der Zugang zu Land sozial ausgewogen gestaltet wird und der Staat dafür eine umfassende Raumordnung vornimmt. Kambodscha hat mit einem von internationalen Gebern unterstützten Programm zur Landreform bereits Fortschritte erzielt, doch die Landrechte sind in vielen Fällen immer noch ungeklärt. Das führt dazu, dass Menschen mangels anderer Möglichkeiten ungeplant Staatsland besiedeln. In der Folge kommt es zu Landkonflikten und Zwangsvertreibungen. Die Mechanismen zur Vergabe von Land an Landlose sind noch nicht vollständig umgesetzt worden.

Ziel

Der Anteil der armen ländlichen und städtischen Bevölkerung Kambodschas, der über einen rechtlich abgesicherten Zugang zu Land verfügt, ist weiter angestiegen. Die Landvergabe erfolgt sozial ausgewogen und im Rahmen eines raumplanerischen Gesamtkonzeptes.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt das kambodschanische Partnerministerium beim Aufbau transparenter, bürgernaher Institutionen für den Landsektor. Die Sicherung der Land- und Menschenrechte der landlosen Bevölkerung, von Frauen, indigenen Gruppen und informellen Siedlern steht dabei im Fokus. Kernleistungen des Vorhabens sind Beratung und Fortbildungen auf nationaler Ebene und in den Behörden auf Provinz- und Distriktebene, die pilothafte Umsetzung neuer Ansätze und die Unterstützung der Aktivitäten lokaler Nichtregierungsorganisationen. Zudem wird die Einführung neuer Technologien für die Landvermessung unterstützt.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Das Partnerministerium ist in der Lage, Politikdokumente und Rechtstexte zu entwickeln, die im Einklang mit nationalem Recht sowie mit Kambodschas Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte stehen und öffentliche Konsultationsprozesse durchlaufen haben. Damit ist der rechtliche Rahmen für die Umsetzung der Landreform gesetzt und die politische Richtung vorgegeben.

Heute arbeiten über 1.000 kambodschanische Vermesser effizient und rechtskonform an der systematischen Erstregistrierung von Land. Mehr als zwei Millionen private Eigentumstitel für Land sind ausgestellt worden. Drei indigene Gemeinschaften haben kollektive Landtitel erhalten. Die gut funktionierenden Strukturen bieten eine Grundlage für die Beschleunigung der Landregistrierung.

Gemeinderäte sind in Landkonfliktschlichtung ausgebildet worden. Die Katasterkommissionen auf Provinzebene haben weitere Befugnisse erhalten. Das verbessert den Zugang der Bevölkerung zu wirksamer außergerichtlicher Schlichtung bei Konflikten um Land, für das noch keine Landtitel ausgestellt wurden.

In der Stadt Battambang mit rund einer viertel Million Einwohner wurde ein Masterplan unter der Beteiligung der Bevölkerung entwickelt, der bereits in einigen Bereichen umgesetzt ist (Straßen- und Brückenbau, Denkmalschutz, Grünanlagen). Die Aktivitäten dienten als Türöffner für ein Engagement in informellen Siedlungen. Dadurch hat sich die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft und den Vertretern der Siedlungen verbessert. Für vier Siedlungen wurden bereits rechtliche und praktische Lösungen dafür gefunden, dass sie auf ehemals öffentlichem Staatsland bleiben können.

1.600 landlosen Haushalten wurde Staatsland in Form sozialer Landkonzessionen zugeteilt. Die Behörden sind in der Lage, die notwendigen administrativen Verfahren dieses Beschlusses durchzuführen. Das Vorhaben hat die Haushalte dabei unterstützt, das zugeteilte Land produktiv zu nutzen und so ihr Einkommen zu erhöhen.