Programm Umweltpolitik
Programmkurzbeschreibung
Bezeichnung: Programm Umweltpolitik
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: China
Politischer Träger: Department of Environment and Resources Conservation, National Development and Reform Commission (NDRC), Ministry of Environmental Protection (MEP), China Council for International Cooperation on Environment and Development (CCICED)
Gesamtlaufzeit: 2007 bis 2011
Ausgangssituation
Chinas Wirtschaftswachstum verursacht schwerwiegende Umweltschäden, die nach Hochrechnung der Weltbank bis zu zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen. Die akute Luft- und Wasserverschmutzung, wachsende Abfallberge, die Folgen des Klimawandels und die Probleme bei der Umsetzung bestehender Umweltgesetze stellen China vor große Herausforderungen.
Die Zentralregierung und die lokalen Behörden haben sich verpflichtet, für ein Gleichgewicht zwischen Wachstumszielen und zunehmend strengeren Umweltzielen zu sorgen. Dies schlägt sich auch in den Zielen des elften und zwölften Fünfjahresplans nieder. Jedoch sind die relevanten Institutionen oftmals nicht in der Lage, eine moderne Umweltpolitik so zu gestalten, dass ihre Umsetzung sichergestellt ist.
Ziel
Nationale und lokale Schlüsselinstitutionen sind in ihren Kompetenzen zur Weiterentwicklung des umweltpolitischen Regelwerks und dessen Umsetzung gestärkt.
Vorgehensweise
Das Projektteam berät die Schlüsselinstitutionen NDRC (National Development and Reform Commission), CCICED (China Council for International Cooperation on Environment and Development) und das Umweltministerium (Ministry of Environmental Protection of the People’s Republic of China, MEP) nachfrageorientiert bei der Entwicklung und Umsetzung einer effektiven Umweltpolitik in drei Komponenten:
Umweltpolitikentwicklung. Das Team der GIZ berät die NDRC bei der Vorbereitung der Abfallwirtschaftsstrategie des zwölften Fünfjahresplans (2011 bis 2015) sowie zur Energie- und Ressourceneffizienz in der chemischen Industrie.
Umweltgesetzgebung und -implementierung. Die GIZ berät das MEP in den Bereichen Chemikalienmanagement, Genehmigungsverfahren, Luftqualität, Biodiversität, klimabezogene Produktkennzeichnung sowie beim Aufbau von Kompetenzen (Capacity Development) zur effektiveren Umweltüberwachung. Das Programm berät China auch im Hinblick auf den Beitritt zur UN-Quecksilberkonvention.
Internationaler umweltpolitischer Dialog. Experten beraten den chinesischen Staatsrat zu den Themen Chemikalienmanagement, ökonomische Instrumente im Bereich Energieeffizienz und Umweltschutz sowie zum Management von Ökosystemen.
Wirkung – Was bisher erreicht wurde
China hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von neuen Umweltgesetzen und Vorschriften auf den Weg gebracht, an denen das Programm Umweltpolitik maßgeblich mitgewirkt hat. So wurde in der chemischen Industrie mit einem neuen gesetzlich verankerten Umsetzungsleitfaden der betriebliche Umweltschutz verbessert und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen gefördert. Erzielte Änderungen im Genehmigungsverfahren bewirkten, dass Unternehmen, die Schadstoffe in Gewässer oder die Luft ableiten, nun dafür eine Genehmigung vorweisen müssen, an die Kontrollanforderungen gekoppelt sind.
Umweltinspektoren wurden geschult und überprüfen nun mit Hilfe einer deutschen Methodik das Gefahrenpotential von Chemieanlagen. In Pilotprojekten wenden die Inspektoren diese Checklistenmethode an und stellen dadurch sicher, dass Umweltgesetze eingehalten werden und Unfällen vorgebeugt wird.
Durch die Beratung hat das chinesische Umweltministerium Vorschriften erlassen, auf deren Grundlage sämtliche Tankstellen Chinas umgerüstet werden. Gefährliche Kohlenwasserstoffe werden nun zurückgehalten, wodurch die Umwelt entlastet wird. Die Technik hierfür wurde von der deutschen Industrie geliefert.
Lokale Schlüsselinstitutionen, wie beispielsweise die für die Umweltüberwachung zuständigen Behörden, wurden durch ein mehrstufiges Trainingsprogramm in die Lage versetzt, die Überwachung von Unternehmen effizienter durchzuführen.