Parlamentarische Kontrolle in Pakistan fördern

Ausgangssituation

Nachdem das Land über mehrere Jahrzehnte vom Militär regiert wurde, setzt sich in Pakistan allmählich eine demokratische Regierungsform durch. So haben die Provinzen an Autonomie gewonnen, und in den Wahlen von 2013 und 2018 jeweils einen friedlichen politischen Wechsel vollzogen. Die Parlamente, besonders die Nationalversammlung, die Provinzversammlungen und der Senat, sind inzwischen von großer politischer Bedeutung. Allen politischen Herausforderungen zum Trotz sind sich sämtliche politischen Parteien und öffentlichen Institutionen darin einig, dass die Nationalversammlung und die Parlamente der Provinzen eine größere Rolle bei der Regierungsführung spielen sollten.

Das parlamentarische System hat mit erheblichen Problemen zu kämpfen. In der Vergangenheit haben unvollständige Legislaturperioden und ein begrenztes Engagement der Bürger eine wirksame Regierungsführung behindert. Nach den Wahlen Anfang 2024 sind nun alle Kammern bereit, ihre Visionen und Ambitionen für die kommende Amtszeit voranzubringen. Deshalb ist es entscheidend, die Funktionen der Legislative zu stärken, die Kontrolle zu fördern und die Arbeit der Parlamentarier*innen in der Nationalversammlung und den Parlamenten der Provinzen zu verbessern. Dazu konzentriert sich das Projekt darauf, den Gesetzgebungsprozess effizienter zu gestalten, und leistet umfangreiche administrative Unterstützung. Gleichzeitig fördert das Projekt die Einbindung der Bürger*innen und trägt so zu transparenten und inklusiven Prozessen bei.

Ziel

Die parlamentarische Demokratie ist durch verbesserte Gesetzgebungsfunktionen, eine größere Kontrolle und die Einbindung von mehr Stakeholdern gestärkt.

Vorgehensweise

Das Projekt folgt einem Ansatz, der verschiedene Dimensionen umfasst, um die erkannten Herausforderungen zu bearbeiten und die Projektziele zu erreichen:

• Kompetenzen stärken: Das Projekt führt maßgeschneiderte Workshops, Orientierungsprogramme und Veranstaltungen zur beruflichen Entwicklung durch, um die Kompetenzen der Parlamentarier*innen und des Sekretariatspersonals auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der parlamentarischen Kontrolle und der Verabschiedung des Haushalts zu verbessern.
• Verwaltungsleistungen verbessern: Das Projekt erbringt technische Beratungsleistungen und organisiert Schulungen zur Verbesserung der Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen. Außerdem arbeitet das Projekt an gesetzlichen und politischen Rahmenwerken und stellt IT- und Büroausstattung zur Verfügung.
• Bürger*innen besser einbinden: Das Projekt fördert den Austausch zwischen Parlamentarier*innen, Medien, der Zivilgesellschaft und jungen Menschen, um die Öffentlichkeit besser einzubinden. Dabei liegt der Fokus auf der Bearbeitung der sozioökonomischen Probleme marginalisierter Bevölkerungsgruppen

Kooperationspartner wie das pakistanische Institut für parlamentarische Dienstleistungen (Pakistan Institute for Parliamentary Services; PIPS) und wichtige Expert*innen spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Maßnahmen und tragen damit erheblich zum Projekterfolg bei.

Stand: June 2024