Zu einem klimafreundlichen, sozialgerechten Wirtschaftswandel rechtlich beraten
Rechtliche Beratung von Just Transition Prozessen und Verbesserung der Kapazitäten einer leistungsfähigen Justiz
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AuftraggeberBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
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Land -
Politische TrägerMehrere
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Gesamtlaufzeit2024 bis 2026
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Produkte und FachexpertiseStaat und Demokratie
Ausgangssituation
Die mongolische Justiz befindet sich in einer andauernden Reformierung. Ihre Arbeitsbelastung hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und führt zu unnötig langen Verfahren. Dies trifft neben der Bevölkerung auch Unternehmen. Besonders ausländische Investor*innen schrecken aufgrund des unsicheren Investitionsschutzes davor zurück, in der Mongolei zu investieren und damit Jobs zu schaffen sowie Armut zu mindern.
Bedeutsam für Investor*innen ist auch der Rechtsrahmen zur Just Transition, einem klimafreundlichen, sozial gerechten Wirtschaftswandel. Die mongolische Regierung möchte daher vor allem rechtliche Grundlagen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien schaffen und verbessern. Davon können auch die Bevölkerung sowie der Umwelt- und Klimaschutz profitieren.
Ziel
Unternehmen und die Bevölkerung in der Mongolei haben einen besseren Zugang zu Recht. Die mongolische Justiz ist leistungsfähiger und der Rechtsrahmen für die Just Transition ist ausgebaut.
Vorgehensweise
Das Projekt berät die mongolische Energieregulierungsbehörde fachlich dazu, das Energie-Effizienz-Gesetz umzusetzen. Damit will es die rechtlichen Bedingungen, vor allem für die Just Transition, verbessern und ein positives Investitionsklima schaffen.
Das Projekt fördert die fachlichen Fähigkeiten der Justiz, indem es Schulungen anbietet und politisch berät. Dabei unterstützt es auch Kompetenzen, um eine zentrale Digitalisierungsstelle aufzubauen und zu betreiben. So kann die Justiz den Bürger*innen und Unternehmen nutzerfreundliche und funktionale Zugänge zu Recht ermöglichen.
Das Projekt berät zudem das mongolische Ministerium für Justiz und Inneres (MJI) dazu, relevante Themen zur regionalen Zusammenarbeit zwischen der Mongolei, China, Japan und Südkorea zu identifizieren. Vertreter*innen der Justiz können sich dadurch international austauschen. Gleichzeitig unterstützt das Projekt den Obersten Gerichtsrat dabei, Schulungen für Richter*innnen und Ausbilder*innen umzusetzen und so einen besseren Rechtszugang zu schaffen.
Stand: Januar 2024