Mehr Bürgerorientierung und Transparenz in den Lokalverwaltungen fördern

Ausgangssituation

Die ruandische Regierung hat 2000 erste Reformen eingeleitet, um politische und behördliche Aufgaben zu dezentralisieren. Indem sie Kompetenzen auf die Lokalverwaltungen verlagert, will die Zentralregierung einen stärkeren sozialen Zusammenhalt, Armutsminderung und innere Stabilität fördern. Doch die lokalen Behörden sind oft nicht in der Lage, mehr Verantwortlichkeiten zu übernehmen sowie bedarfsgerechte Dienstleistungen für die Bevölkerung effektiv, partizipativ, bürgernah und transparent zu planen und liefern. Den Distrikten fehlt es an Finanzmitteln und Fachwissen. Lokale Planung und Budgetierung setzen sie oft nur teilweise um. Darüber hinaus sind ihre Transparenz und Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung unzureichend. Die Zivilgesellschaft wird nicht ausreichend an den Prozessen beteiligt.

Ziel

Ausgewählte Lokalverwaltungen in Ruanda sind in der Lage, öffentliche Dienstleistungen so zu erbringen, dass sie den Bedürfnissen und Prioritäten der Bürger*innen entsprechen.

Vorgehensweise

Das Vorhaben baut unter anderem durch Schulungen und technische Beratung in den Kommunalverwaltungen fachliche Kompetenzen aus. Dabei unterstützt es Vertreter*innen der Lokalverwaltungen darin, die Ergebnisse, die aus der Planung mit beteiligten Bürger*innen stammen, in die Dienstleistungen zu integrieren.

Weiterhin kräftigt das Vorhaben Lokalverwaltungen darin, lokale Finanzmittel besser einzutreiben und zu verwalten. Indem Lokalräte den Haushalt und Rechnungen intern besser prüfen, reduzieren sich Korruptionsrisiken und die Verwaltungen können transparenter Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung ablegen. Zudem sollen die Bürger*innen an der Planung und Beobachtung der Implementierung stärker beteiligt werden. Dabei setzt das Vorhaben analoge und digitale Anwendungen ein.

Stand: August 2023