Mit Innovationen die EU-Annäherung der Ukraine fördern (abgeschlossen)

Ausgangssituation

Im Juni 2022 erhielt die Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes. Zwar hat das Land in den vergangenen Jahren große Fortschritte dabei gemacht, die digitale Agenda umzusetzen und den öffentlichen Dienst zu modernisieren. Dennoch bleibt der Reformprozess in vielen Bereichen eine Herausforderung. Dies liegt vor allem an ineffizienter Koordinierung und Umsetzung: Beamt*innen mangelt es häufig an Wissen und geeigneten Arbeitsrahmen – sowohl um EU-bezogene Aufgaben bürgerorientiert auszuführen als auch um die europäische Integration zu koordinieren.

Da Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine im Februar 2022 ausweitete, benötigt die Ukraine besonders humanitäre Unterstützung und lokale Innovation für den Wiederaufbau.

Ziel

Die ukrainische Regierung erreicht strategische Reformziele zur EU-Annäherung und setzt dabei das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen bürgerorientiert und effizient um.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt zum einen lokale Innovationen für den Wiederaufbau durch mobile Makerspaces. Das sind offene Werkstätten, die mit IT-Equipment, 3D- Druck sowie Holz- und Metallverarbeitung flexibel produzieren können. Die Lösungen reichen von Unterkünften und Sanitärversorgung, Prothesen und medizinischem Material bis zu Geigerzählern. Makerspaces fördern zudem Erfindungen, indem sie Werkzeuge und Wissen aus der Open-Source-Bewegung zugänglich machen.

Zudem unterstützt das Vorhaben die ukrainische Regierung dabei, das Assoziierungsabkommen umzusetzen. Dafür bringt es sich in einem Innovationslab für die digitale Transformation öffentlicher Dienste ein: Es organisiert die technische Unterstützung für leitende Beamt*innen der digitalen Transformation (Chief Digital Transformation Officers, CDTOs) in den Fachministerien.

Darüber hinaus fördern neu verankerte Fortbildungen, Prozesse und Methoden die relevanten staatlichen Stellen, damit diese zu kompetenten Akteuren und Verhandlungspartnern für die EU-Assoziierung werden. Zudem unterstützt das Vorhaben kurzfristige Bedarfe bezüglich der Reformen zur EU-Annäherung über einen flexiblen Fonds.

Stand: November 2022