„Vorhaben zur besseren Verzahnung bilateraler TZ mit multilateraler
FZ der Weltbankgruppe und anderer MDBs zur Finanzierung von Globalen
Öffentlichen Gütern und der Erreichung der SDGs"
Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) hat die internationale Gemeinschaft vereinbart, eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung anzustreben, die Wohlstand fördert, Armut beseitigt, Ungleichheit verringert und die Umwelt erhält und schützt. Die SDGs unterstreichen die zentrale Bedeutung globaler Agenden wie z. B. Klima und Umwelt, Stabilisierung fragiler Staaten,
Fluchtursachenbekämpfung und Gesundheit. Den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) wie der Weltbankgruppe (WBG), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Regionalen Entwicklungsbanken (Inter-American Development Bank, Asian Development Bank, African Development Bank, Caribbean Development Bank sowie Asian Infrastructure Investment Bank, New Development Bank, European Investment Bank, European Bank for Recovery and Development), kommen als tragende Säulen der internationalen Finanzarchitektur eine zentrale Rolle bei der Erreichung internationaler Ziele und Agenden wie der Agenda 2030, der Addis Abeba
Action Agenda (AAAA), dem Pariser Klimaabkommen, der G-20 Investitionsoffensive für Afrika (Compact with Africa, CwA) und dem Marshallplan mit Afrika zu. Deutschland strebt als einer
der größten Anteilseigner der internationalen Finanzinstitutionen eine aktive Mitgestaltung inhaltlicher Konzepte und eine Stärkung der Wahrnehmung ihrer institutionellen (statutarischen)
Steuerung an. Prioritäre Themen der deutschen EZ umfassen u.a. die verstärkte Bereitstellung öffentlicher Güter in den Bereichen Klima und Umwelt, Krisenbewältigung, sowie die Mobilisierung privaten Kapitals zur Stärkung der globalen öffentlichen Entwicklungsfinanzierung. Diese
Prioritäten werden durch Entscheidungen im G7- und G20-Prozess, die die WBG und die MDBs betreffen, ergänzt und sollen durch das Sektorvorhaben bei Themen wie ‚MDBs working as a system‘, Balance Sheet Optimization, Dormant Capital (G7) und Eminent Persons Group, Privatkapital- Mobilisierung, ‚Infrastructure as asset class‘ (G20) inhaltlich aufbereitet werden. Die Lernerfahrungen bieten der deutschen EZ Möglichkeiten für eine bessere Wirksamkeit und Skalierung der Ansätze in die multilaterale wie bilaterale EZ hinein. Themen-Priorisierung, eine Zielorientierte Steuerung und Erfahrungen anderer IFI, der bilateralen EZ sowie aus der Wissenschaft sollen für die Entwicklung eigener Positionen und einer Agenden-gesteuerten Zusammenarbeit
mit der WBG und Regionalen Entwicklungsbanken aufbereitet und genutzt werden. Globale öffentliche Güter sind für viele SDGs eine notwendige Grundlage. Dennoch wird systematisch in diese Güter unterinvestiert, und die WBG und die MDBs - sowie das gesamte internationale Finanzsystem - müssen mehr Finanzierung bereitstellen und mobilisieren. Dafür fehlt jedoch die Nachfrage der Partnerländer nach Finanzierung durch die WBG und die MDBs. Deshalb soll die bilaterale TZ besser mit der multilateralen FZ verzahnt werden, um die notwendige Nachfrage von den Partnerländern nach Finanzierung für globale öffentliche Güter durch die WBG und MDBs zu unterstützen (Kernproblem). Das Modulziel lautet: „Es sind strategische Ansätze definiert, wie Schwerpunkte der deutschen bilateralen TZ stärker in der multilateralen FZ verankert werden und deutsche Interessen in der
Finanzierung globaler öffentlicher Güter durch bi-multi-Kofinanzierung mit der Weltbankgruppe und regionalen Entwicklungsbanken erfolgreicher durchgesetzt werden können.“ Das vorliegende Sektorvorhaben trägt zur Verzahnung der bilateralen deutschen EZ (GIZ, KfW, DEG) mit multilateraler FZ der WBG und der multilateralen Entwicklungsbanken bei, um die Finanzierung, Bewirtschaftung und Bereitstellung globaler öffentlicher Güter für die nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu verbessern. Hierzu berät die vorliegende Maßnahme in drei Handlungsfeldern: Handlungsfeld (1) zielt auf eine Stärkung der Agenden-gesteuerten Zusammenarbeit des BMZ mit der WBG, indem das BMZ bei der Verankerung von prioritären Agenden in der WBG und in der Verzahnung mit der bilateralen EZ durch wissenschaftliche
Beiträge, Personalentsendungen u.a. unterstützt wird. Weitere Agenden, zu denen das Sektorvorhaben inhaltlich deutsche Positionen unterstützen soll, beziehen sich auf Entscheidungen im G7- und G20-Prozess, die die WBG und die MDBs betreffen bzw. in denen WBG und MDBs eine führende Rolle in der nachhaltigen Gestaltung des internationalen Finanzsystems spielen. Handlungsfeld (2) hat die Unterstützung des BMZ bei der Verankerung der Finanzierung von
globalen öffentlichen Gütern für die nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern in der institutionellen Steuerung von WBG und Regionalen Entwicklungsbanken zum Ziel. Hierzu erstellt das Vorhaben Analysen und Zulieferungen, wie deutsche Interessen in globaler nachhaltiger Entwicklung in institutionell-administrativen Themen und Prozessen erfolgreicher durchgesetzt werden können. Handlungsfeld (3) zielt auf eine verbesserte Verzahnung und Kooperation der bilateralen
deutschen TZ mit der WBG und anderen MDBs auf Arbeitsebene und zur Verbreitung von Erfahrungs- und Faktenwissen zu den prioritären Reformagenden ab. Hierzu werden neue Austausch- und Informationsformate wie eine Community of Practice, Factsheets und Intranetbeiträge etabliert sowie Fachgespräche mit Teilnehmern/innen aus dem BMZ, Durchführungsorganisationen, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft organisiert. In diese Kooperation sollen weitere Durchführungsorganisationen der deutschen EZ einbezogen werden.
Das Vorhaben hat eine Laufzeit von 2 Jahren (07/2018 bis 09/2020) mit Kosten des deutschen TZ-Beitrags von bis zu 2.800.000 EUR.