Ausgangssituation
Ghana erlebt eine Phase kontinuierlichen Wirtschaftswachstums. Seit 2010 ist das Land Ölproduzent und zählt inzwischen zur Gruppe der Staaten geringen mittleren Einkommens. Trotzdem übersteigen die Ausgaben des Staates die Einnahmen deutlich, und zur Umsetzung der nationalen Strategie für Wachstum und Entwicklung (Ghana Shared Growth and Development Agenda) stehen de facto nur 50 Prozent der veranschlagten Mittel zur Verfügung.
Das öffentliche Steuer- und Haushaltswesen Ghanas ist nicht ausreichend transparent und folgt nur bedingt klaren Regeln. Auch die Mechanismen der öffentlichen Rechenschaftslegung und Kontrolle sind noch lückenhaft und bieten keine ausreichenden Anreize für eine Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements.
Ziel
Das öffentliche Steuer- und Haushaltswesen sowie die öffentliche Rechenschaftspflicht sind zunehmend transparent, regelbasiert und effektiv. Sie sind gegenüber Parlament und Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig.
Vorgehensweise
Das Projekt ist vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beauftragt und agiert im Zusammenspiel mit den Maßnahmen der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit sowie anderer Geber, die in Ghana im Sektor Öffentliche Finanzen tätig sind und über eine gemeinsame Arbeitsgruppe kooperieren. Beteiligt sind Großbritannien, die Schweiz, Dänemark, Japan, die Niederlande, Kanada, die Europäische Union, UNICEF, die Weltbank, der Internationale Währungsfond und die Afrikanische Entwicklungsbank. Im Laufe der Jahre hat das Projekt Kofinanzierungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sowie mit der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) abschließen können.
Das Vorhaben verfolgt einen systemischen Ansatz, der eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen Ghanas in den drei Kernprozessen des Sektors unterstützt: Einnahmemanagement (Steuerverwaltung und -politik), Haushaltsmanagement (Haushaltsaufstellung und -vollzug) sowie öffentliche Rechenschaftslegung und Kontrolle der Rohstoffeinnahmen. Es fördert die Reformprozesse der jeweiligen Partnerinstitutionen durch gezielte Fachberatung und berät gleichzeitig zum Prozessmanagement.
Weiterhin wurden zwei Beratungsfirmen unter Vertrag genommen: Particip GmbH stellt auf Nachfrage der Partner Kurzzeitexperten für spezifische Fachthemen bereit. GOPA GmbH stellt einen Trainings- und Fortbildungsexperten bereit, der Trainingsmodule organisiert.
Wirkungen
Das Projekt hat durch seine Mitwirkung an Reformen der öffentlichen Finanzen zu wesentlichen Erfolgen beigetragen:
Steuerverwaltung und -politik
• Die steuerpolitische Grundsatzabteilung im Finanzministerium hat sich als professionelle Einheit etabliert. Sie ist für die fachliche Beratung und Ausarbeitung analytischer Konzepte zuständig.
• Diverse Gesetze, wie das zur ghanaischen Steuerverwaltung (Ghana Revenue Authority Act) und zur Verwaltung der Öl- und Gaseinnahmen (Petroleum Revenue Management Bill), wurden implementiert.
• Die Steuerbehörde (Ghana Revenue Authority) hat einen Strategie- und Modernisierungsplan entwickelt, der als Grundlage für künftige Reformvorhaben dient.
• Landesweit wurden Steuerbüros der Ghana Revenue Authority eröffnet, die für die Veranlagung von Steuerpflichtigen mit mittlerem und kleinerem Einkommen zuständig sind.
• Eine standardisierte Personalstrategie und ein Verhaltenskodex verbessern die Integrität der Ghana Revenue Authority.
Haushaltsaufstellung und -vollzug
• Eine Vertragsdatenbank und ein Modell zur Prognostizierung makroökonomischer Entwicklungen verbessern die Haushaltsplanung und Haushaltsüberwachung durch das Finanzministerium. Darüber hinaus erstellt das Finanzministerium sog. Citizens’ Budgets, um die Transparenz der Haushaltsdokumente zu steigern und Bürger sowie Zivilgesellschaft über Handlungen der Regierung zu informieren.
Öffentliche Rechenschaftspflicht
• Die Zivilgesellschaft ist in Bezug auf Einnahmen aus dem Rohstoffsektor sensibilisiert.
• Die Kenntnisse öffentlicher Institutionen bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten der Abgaben aus dem Rohstoffabbau haben sich verbessert.
• Der Rechnungsprüfungsausschuss hat einen sechsjährigen Rückstand ausstehender Prüfberichte bearbeitet.
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Externe Links
(Weitere Informationen) Finanzministerium, Ghana
www.mofep.gov.gh
Finanzbehörde
www.gra.gov.gh
Rechnungshof
www.ghaudit.org
Institute of Financial & Economic Journalists (IFEJ), Ghana
ifejghana.org
Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor
eiti.org
Ausschuss zur Überwachung der Erdölausgaben
piacghana.org
Steuern für die Zukunft. Das Steuerreform-Projekt des SECO in Ghana
http://www.seco-cooperation.admin.ch/aktuell/highlights/05189/05474/index.html?lang=de
en:
Ministry of Finance, Ghana
www.mofep.gov.gh
Ghana Revenue Authority
www.gra.gov.gh
Ghana Audit Service
www.ghaudit.org
Institute of Financial & Economic Journalists (IFEJ), Ghana
ifejghana.org
Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)
eiti.org
Public Interest and Accountability Committee (PIAC)
piacghana.org