Ausgangssituation
Seit dem Jahr 2000 führt Ruanda eine umfassende und ambitionierte Dezentralisierungsreform durch. Sie beinhaltet zahlreiche rechtliche, institutionelle und politische Reformschritte. Einige Beispiele: Durchführen von Kommunalwahlen oder die Einführung von Leistungsverträgen für Beamte zur verbesserten Rechenschaftslegung. Das Land hat bereits große Fortschritte erzielt. Dienstleistungen stehen den Bürgern in ihren Gemeinden zur Verfügung, die Bevölkerung wird an der lokalen Planung beteiligt und den Distrikten stehen eigene öffentliche Mittel zur Verfügung.
Gleichzeitig gibt es nach wie vor Defizite. Die Rollen und Aufgaben der kommunalen und nationalen Mitarbeitenden sind nicht eindeutig geklärt. Den öffentlichen Mitarbeitenden fehlt das Know-how, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu bewältigen; auch die von der Zentralregierung an die Distrikte zugewiesenen Gelder reichen nicht aus, um das neue Aufgabenspektrum wahrnehmen zu können.
Ziel
Die Distrikte sind in der Lage, öffentliche Dienstleistungen unter Beteiligung der Bevölkerung bedarfsgerecht, effizient und transparent bereitzustellen.
Vorgehensweise
Damit die Kommunen und Gemeinden bessere Dienstleistungen erbringen, hat das Projektteam die öffentlichen Dienstleistungskataloge aufgearbeitet und aktualisiert. Der Katalog definiert die Zuständigkeiten, Qualitätsmerkmale, Prozesse und Gebühren von lokalen Verwaltungsdienstleistungen. Sie stellen ein grundlegendes Instrument für Verwaltungshandeln, aber auch das Einfordern entsprechender Dienstleistungen durch die Bürger dar.
Die Mitarbeitenden müssen die Inhalte des Katalogs mit Leben füllen. In Fortbildungen lernen sie, wie sie die Inhalte des Katalogs anwenden. Die Projektpartner informieren die Bevölkerung in Kampagnen und Veranstaltungen über das Dienstleistungsangebot und ihre daraus resultierenden Rechte.
Das Projektteam überarbeitet mit seinen Partnern Gesetze und Strategien des lokalen Finanzmanagements, um die Einnahmen der Distrikte zu erhöhen. Hinzu kommt die Erarbeitung besserer Transfersysteme zwischen Nationalregierung und Distrikten. Mit Hilfe von Studien identifizieren die Partner die Reformbedarfe des innerstaatlichen Finanzmanagements.
Mit Schulungen und der Beratung zu effizienteren organisatorischen Abläufen unterstützt das Projektteam die ruandische Steuerbehörde, ihre Arbeit zu verbessern und mehr Steuern einzunehmen.
Kommunen und das Projektteam haben neue, partizipative Methoden für die Bürgerbeteiligung entwickelt.
Damit zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Möglichkeiten zur Beteiligung kompetent wahrnehmen können, schult das Projekt sie zu Themen wie partizipative und geschlechtersensible Planung.
Für mehr als 3.000 Distriktangestellte hat das Projekt in den Bereichen Verwaltung und Dienstleistungen, Rechnungswesen und öffentliche Ausschreibungen Schulungen durchgeführt. Mit dem ruandischen Kommunalverband hat das Projekt das Institut für Kommunalverwaltungen gegründet. Es bietet lokalen Regierungen inzwischen ein breites Fortbildungsangebot für Beamte an. Ein Masterstudiengang Lokalverwaltung verbessert die Qualität der Ausbildung von höheren Verwaltungsangestellten und lokalen Entscheidungsträgern.
