Ausgangssituation
Deutschland übernimmt 2020 die EU-Ratspräsidentschaft und ist bis Ende 2021 mit Portugal und Slowenien Mitglied der neuen Trio-Präsidentschaft. Die enge Zusammenarbeit der Staaten soll für mehr Kontinuität in der europäischen Politik sorgen.
Die Europäische Union (EU) hat eine zentrale Rolle bei der Gestaltung internationaler Prozesse. Diese ergibt sich durch ihre länderübergreifende Zuständigkeit als auch durch ihr Gewicht in der internationalen Zusammenarbeit. In diesem Sinne stellt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Chance dar, eine einheitliche europäische Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu fördern.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) möchte die EU daher stärker miteinbeziehen, um Antworten auf globale Herausforderungen zu liefern. Das geht aus dem BMZ-Strategiepapier „Entwicklungspolitik 2030“ hervor.
Ziel
Das BMZ gestaltet die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit. Es erarbeitet gemeinsam mit Portugal und Slowenien entwicklungspolitische Prioritäten und Lösungsansätze im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und des „Trio-Programms“.
Vorgehensweise
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt das BMZ bei der Beratung und Koordination.
Im Mittelpunkt des Projekts stehen drei Arbeitsbereiche:
1. Aufarbeiten von Schwerpunktthemen, um Positionen des BMZ an EU-Prozesse anzupassen und erfolgreich zu platzieren.
Das Projektteam koordiniert die zuständigen Stellen der GIZ. So garantiert es umfassende Expertise und erarbeitet ein gemeinsames Verständnis für die Anforderungen der EU.
Das Vorhaben stellt dem BMZ das benötigte Wissen für Prozesse und Formate zur Verfügung, besonders für die Schwerpunktthemen: EU-Afrika-Partnerschaft, Nachhaltige globale Lieferketten, Digitalisierung sowie Joint Programming.
2. Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen.
Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ist das BMZ für verschiedene Sitzungen verantwortlich, darunter die der Ratsarbeitsgruppe zu Entwicklungszusammenarbeit (CODEV), der Ratsarbeitsgruppe für die Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), der Ratsarbeitsgruppe zur Agenda 2030 und der Adhoc Ratsarbeitsgruppe zum Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI).
Hierzu stimmt sich das Projekt mit anderen entwicklungspolitischen Akteur*innen der EU über Entscheidungen ab. Es identifiziert damit Schnittstellen für Zusammenarbeit und unterstützt die Moderationsrolle des BMZ zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen.
3. Analysen und Kommentierungen relevanter Akteur*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.
Die Analysen dienen dazu, Schnittstellen für ein gemeinsames Vorgehen sowie mögliche Allianzen zu identifizieren. Das betrifft sowohl die Beratung als auch die fachliche Aufbereitung der Arbeitsgruppen und Austauschformate. Ziel ist ein vertieftes Verständnis innerhalb des BMZ über die Positionen anderer Beteiligter, um den Politikprozess besser gestalten zu können.