Ausgangssituation
Um den Zugang zur Justiz zu verbessern und das System unabhängiger zu machen, hat Jordanien ambitionierte Reformen eingeleitet – auch im Justizsektor und in der Strafjustiz. Zudem wurde in digitale Tools und Infrastruktur investiert. Es bestehen jedoch noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Den Ermittlungen und der Fallbearbeitung fehlt es oft an Einheitlichkeit, die Koordination zwischen Strafverfolgung und Justiz ist unzulänglich und die Digitalisierung nicht in allen Bereichen Realität. Die Justizvollzugsanstalten sind überbelegt, alternative Sanktionen rar und Rehabilitierungsprogramme begrenzt. Die Lücken bei Kapazitäten, Ressourcen und Rechenschaftspflicht untergraben noch immer die Gewährleistung fairer Gerichtsverfahren und mindern das Vertrauen der Öffentlichkeit.
Ziel
Das Justizsystem Jordaniens soll über eine bessere Strafjustiz und eine bessere Rehabilitierung in Haftanstalten und Rehabilitierungsseinrichtungen und damit eine fairere, berechenbarere und zugänglichere Justiz für die Bevölkerung verfügen.
Vorgehensweise
Finanziert durch die EU, liefert das Projekt gezielte technische Unterstützung für das Justizministerium, den Justizrat, das Jordanische Justizinstitut und die Direktion für öffentliche Sicherheit. Dabei stehen drei Hauptaspekte im Mittelpunkt:
1. Durchführung gendersensibler Rehabilitierungsprogramme für Frauen in Haft und Ausweitung der Rehabilitierungskonzepte durch gezielte Schulungen auf die gesamte Strafjustiz;
2. Fachberatung für Justizeinrichtungen, um für faire Gerichtsverfahren zu sorgen, Erarbeitung operativer Leitlinien und Förderung des Kapazitätsaufbaus im Bereich Digitales und Personal;
3. Unterstützung des Justizministeriums bei der Abfassung der neuen Strafjustizstrategie im Hinblick auf kohärente, dauerhafte und zukunftsweisende Reformen.Stand: September 2025