Ausgangssituation
Trotz soliden Wirtschaftswachstums leben rund 64 Prozent (2006) der Bevölkerung Sambias nach wie vor unter der Armutsgrenze. Durch ungenügende staatliche Dienstleistungserbringung profitieren weite Teile der Bevölkerung Sambias noch nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung. Fehlende politische Partizipationsmöglichkeiten, insbesondere in ländlichen Gebieten, erschweren es der Bevölkerung, eine entwicklungsorientierte Politik mitzugestalten. Seit dem Regierungswechsel 2011 steht Dezentralisierung auf der politischen Agenda Sambias weit oben, allerdings fehlen personelle und organisatorische Kompetenzen, um den komplexen Reformprozess erfolgreich zu planen und umzusetzen.
Ziel
Durch die Umsetzung der Dezentralisierungspolitik sind die sambischen Kommunalverwaltungen in ihrer zentralen Rolle bei Entwicklung und Dienstleistungserbringung gestärkt.
Vorgehensweise
Das Programm unterstützt unterschiedliche Partner dabei, Kompetenzen und Leistungsfähigkeit zu entwickeln, die eine Übertragung von Funktionen und Entscheidungsbefugnissen an Kommunalverwaltungen (Devolution) ermöglichen. Auf nationaler Ebene werden das Ministerium für Lokale Regierungsführung und Wohnungsbau, das Finanzministerium sowie verschiedene Sektorministerien beraten. Auf subnationaler Ebene berät das Programm die Kommunen der Südprovinz. Gemeinsam mit seinen Partnern werden folgende Themen bearbeitet:
• Gesetzesreform und Sektordevolution
• Monitoring des Dezentralisierungsprozesses
• Rechenschaftspflicht (Accountability)
• Lokale Entwicklungsplanung
• Lokales Finanzmanagement
• Fiskaldezentralisierung
Wirkungen
Das Programm unterstützte die Überarbeitung und Erstellung relevanter Strategie- und Planungspapiere zur Dezentralisierung. Mitte 2013 wurde ein neuer Plan zur Umsetzung erarbeitet, der die notwendigen Schritte zur Erfüllung der Nationalen Dezentralisierungsstrategie darlegt. Zusätzliche wurden mit Unterstützung des Programms zwei der sechs Sektordevolutionspläne fertiggestellt. Die Pläne werden von den für die Devolution vorgesehenen Ministerien erarbeitet und definieren die Funktionen, deren Budgets und das benötigte Personal, die transferiert werden müssen.
Zur weiteren Verbesserung der Planungsfähigkeit der Kommunen wurde die landesweite Nutzung von geografischen Informationssystemen (GIS) durch das Programm unterstützt. In drei Provinzen wurden GIS-Einheiten ausgebildet, die die Kommunen bei der Einführung und Nutzung von GIS beraten können. In einigen Provinzen wurden zusätzlich GIS-Arbeitsgruppen eingerichtet. Durch die Nutzung von GIS wird nicht nur die physische Planung gestärkt. Es entstehen auch Rückwirkungen auf alle anderen Planungsbereiche wie strategische Planung oder Budgetplanung.
Die kommunalen Haushalte waren traditionell auf ein Jahr ausgelegt und wurden entlang zu beschaffender Güter geplant. Ab 2009 wurde die mittelfristige und auf Aktivitäten basierende Haushaltsplanung zunächst in 7 Kommunen eingeführt. 2012 und 2013 wurde sie erfolgreich auf 66 Kommunen von insgesamt 103 Kommunen ausgeweitet. Die Qualität der Haushalte der von der GIZ beratenen Kommunen wird seitdem von der Zentralregierung als überdurchschnittlich eingestuft.
Durch Beratung bei der Fiskaldezentralisierung wurden mit dem nationalen Haushalt 2013 die Finanzzuweisungen der Zentralregierung an die Kommunen von 257 auf 498 Millionen Kwacha (etwa 62,4 Millionen Euro) beinahe verdoppelt. Erstmalig sollen Kommunen prozentual an Einkommensteuer (zu 4 Prozent) und Bergbauabgaben (zu 2,5 Prozent) beteiligt werden. Eine Studie zur kommunalen Finanzausstattung Sambias enthält darüber hinaus Reformvorschläge, die bereits im Budget 2015 teilweise eingeführt werden.
Die Kommunen werden außerdem erfolgreich zu den Querschnittsthemen Gender, HIV/AIDS und Partizipation beraten. Über die Hälfte der beratenen Kommunen haben Aktionspläne zu Gender und HIV/AIDS entwickelt. Außerdem bestimmten sie das Budget 2015 erstmalig in partizipativen Planungs- und Budgetierungsprozessen.