Ausgangssituation
Die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas und leidet unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die 2021 gewählte Regierung ist mit einem umfassenden Reformprogramm angetreten. Sie will die wirtschaftliche Entwicklung fördern, Justiz und Verwaltung reformieren, die Lebensbedingungen verbessern und die Annäherung an die Europäische Union (EU) vorantreiben. Die Regierung kann bereits erste Erfolge vorweisen: Seit Juni 2022 ist die Republik ein offizielles EU-Bewerberland.
Um das ambitionierte Regierungsprogramm umzusetzen, ist eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung nötig. Derzeit sind die Abläufe in und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden jedoch ineffizient und nicht klar geregelt. Der Verwaltung fehlt es außerdem an qualifizierten Fachkräften.
Ziel
Die öffentliche Verwaltung der Republik Moldau ist in der Lage, das Regierungsprogramm in Einklang mit dem EU-Assoziierungsabkommen umzusetzen.
Vorgehensweise
Um das Reformprogramm der Regierung zu unterstützen, arbeitet das Vorhaben in den folgenden Handlungsfeldern:
1. Es verbessert die methodischen und personellen Voraussetzungen in den Behörden. Dazu fördert es die Kompetenzen von Beamt*innen und effiziente Organisationsabläufe. So wird die Regierung in die Lage versetzt, Reformen zu priorisieren und auf die Anforderungen der EU-Annäherung und der Haushaltsplanung abzustimmen und voranzutreiben.
2. Darauf aufbauend befähigt das Vorhaben ausgewählte öffentliche Institutionen, das Regierungsprogramm umzusetzen. Gestärkte Kompetenzen der Mitarbeitenden, eine optimierte Aufbau- und Ablauforganisation und bessere Zusammenarbeit ermöglichen es den zuständigen Institutionen, einzelne Reformen besser zu realisieren.
3. Das Vorhaben unterstützt das Büro für Diasporabeziehungen (Biroul relații cu diaspora, BRD) dabei, Moldauer*innen im europäischen Ausland zu mobilisieren. Das Ziel ist, Investitionen, Gründungen oder Rückkehr zu fördern. Dazu berät das Vorhaben zur Weiterentwicklung bestehender Programme sowie zu gendersensitiven und technischen Aspekten der Diasporamobilisierung.
Stand: November 2022