Ausgangssituation
Um ihre Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, fördert die vietnamesische Regierung seit Jahren die Reformierung des Rechtssystems. Hierbei will sie vor allem wirtschaftliche und soziale Faktoren reformieren. Das Regierungsbüro (OOG) und seine Rechtsabteilung spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Die Rechtsabteilung entwickelt neue Gesetzentwürfe mit und vermittelt zwischen der Nationalversammlung, den Ministerien und weiteren Akteuren, die von den Vorhaben berührt werden. Außerdem berät die Rechtsabteilung den Premierminister und die Regierung durch Stellungnahmen zu den geplanten Gesetzentwürfen.
Die Klärung von rechtlichen Bedingungen für Umwelt und Wirtschaft ist von zentraler Bedeutung für einen sozioökologischen Wandel der Wirtschaft, die der Klimawandel erfordert.
Ziel
Der vietnamesische Gesetzgebungsprozess berücksichtigt internationale Rechtsstandards, Erfahrungen, Kenntnisse und Strategien, vor allem in Bezug auf einen gerechten Wandel (Just Transition), das Wirtschaftswachstum und den Klimawandel.
Vorgehensweise
Das Vorhaben unterstützt die Reformierung des vietnamesischen Rechtssystems und berät dazu vor allem die Rechtsabteilung des vietnamesischen Regierungsbüros. Zu diesem Zweck organisiert es Schulungsmaßnahmen, Feldexkursionen, internationale und nationale Workshops sowie Studienreisen.
Zum einen baut das Vorhaben die Fähigkeiten der Fachkräfte in nachgefragten Rechtsthemen aus. Hierbei legt es einen Schwerpunkt auf den gerechten Wandel (Just Transition) und greift bei den Themen Wirtschaft und Klima auf internationale Erfahrungen, Erkenntnisse und Strategien zurück. Dadurch kann das Vorhaben an international erfolgreiche Innovationen und Ansätze anknüpfen.
Zum anderen verbessert das Vorhaben bei den Projektpartnern das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Verfassungs- und Wirtschaftsrecht sowie internationalen Rechtsstandards, was sich positiv auf Gesetzgebungsprozesse auswirkt.
Stand: Juli 2024