Integrierter Unternehmensbericht der GIZ 2014

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Kommunalentwicklung und Demokratieförderung | Mitbestim-
men, wofür die eigene Kommune Geld ausgibt, Beschwerden
direkt loswerden und ein schneller Zugang zur Verwaltung –
zufrieden sind Menschen mit ihrer Kommune, wenn sie bür-
gernah ist und die öffentlichen Dienstleistungen an den
Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet sind. Dann sind
sie auch bereit, Gebühren und Steuern zu zahlen und sich
selbst zu engagieren.
Wie positiv sich Bürgerbeteiligung auf die Zufrieden-
heit in Kommunen auswirkt, zeigt etwa das „Programm zur
Förderung der Zivilgesellschaft auf der kommunalen Ebene
(LGP)“, das die GIZ im Auftrag des BMZ in den Palästinen-
sischen Gebieten umsetzt. Es wird von den Entwicklungs-
agenturen Dänemarks und der Schweiz kofinanziert. Eine
unabhängige Evaluierungsmission hat den bisherigen Erfolg
des Programms bestätigt: Die Zufriedenheit mit den kommu-
nalen Dienstleistungen ist insgesamt um 10 Prozent gestiegen.
In mehr als 130 Gemeinden haben lokale Nichtregie-
rungsorganisationen, privatwirtschaftliche Verbände und
Frauenorganisationen bisher darüber mitentschieden, wofür
in ihren Kommunen Geld ausgegeben werden soll – ob für
eine neue Straße, eine Primarschule oder für einen Klinikaus-
bau. Neun von zehn Beteiligten – so eine Umfrage – sind mit
diesem Planungsverfahren zufrieden. Um junge Menschen
stärker zu beteiligen, ist „Youth Create Change“ entstanden,
eine Initiative, die 2014 vom Europarat ausgezeichnet wurde.
Knapp 200 junge Leute mischen vor Ort mit, engagieren sich
in Jugendräten, planen Aktionsprogramme, motivieren andere
zum Mitmachen.
Vorbildcharakter haben auch die sogenannten One-
Stop-Shops, die in zwölf Kommunen eingerichtet wurden:
Von der Wasser- und Elektrizitätsrechnung bis hin zur
Lizenzvergabe für Gewerbebetriebe erhalten die Menschen in
diesen Servicebüros wichtige kommunale Dienstleistungen
aus einer Hand. Nachdem eine halbe Million Menschen den
Service genutzt haben und die Zahlungsmoral um 20 Prozent
gestiegen ist, werden die Shops flächendeckend im Westjord-
anland und im Gazastreifen errichtet. Dabei hilft der Kom-
munalentwicklungsfonds MDLF, der für Investitionen in die
lokale Infrastruktur aufgelegt wurde und den die GIZ mit
zwölf weiteren Entwicklungspartnern fördert, darunter die
KfW Entwicklungsbank.
Mitsprache ist auch in den großen Kommunen Marok-
kos, Algeriens und Tunesiens der Schlüssel für Bürgerengage-
ment. Sind die Bürger an Entscheidungen beteiligt, engagie-
ren sie sich eher: ob bei der Reinigung ihrer Strände, der
Gestaltung öffentlicher Plätze oder dem Aufbau von Jugend-
häusern. Im Auftrag des BMZ unterstützt die GIZ im Magh-
reb seit 2008 Kommunen, um sie als Akteure für Entwick-
lung und Demokratie im eigenen Land zu stärken – durch
direktere Beteiligungsmöglichkeiten wie Kommunalwahlen,
die Förderung von Kommunalverbänden oder die Moderni-
sierung der Ausbildungssysteme für kommunale Fachkräfte.
Mehr Bürgernähe steht auch hier für die städtischen Verwal-
tungen auf der Agenda: Will jemand etwa eine Baugenehmi-
gung beantragen oder eine Beschwerde loswerden, kann er
dies in einem der inzwischen neu eingerichteten Bürgerbüros
tun. Da viele Städte im Maghreb vor ähnlichen Herausforde-
rungen stehen, ist auch der Wissensaustausch zwischen den
Kommunen wichtiger Bestandteil des Projekts. Dazu organi-
siert die GIZ unter anderem Studienreisen in deutsche Part-
nerstädte, um von den Erfahrungen deutscher Kommunalver-
waltungen und -verbände zu profitieren. //
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Compliance | Korruption ist eines der größten Entwicklungs-
hindernisse und führt zur Verschwendung von Ressourcen.
Unter Korruption verstehen wir den Missbrauch von anver-
trauter Macht zum privaten Vorteil und Nutzen. Das schließt
auch Bestechung, die Annahme oder Gabe von Geschenken
und anderen Vorteilen sowie die Beschäftigung und Beauf-
tragung nahestehender Personen ein. Als Bundesunterneh-
men ist die GIZ in besonderem Maße der effizienten und
transparenten Verwendung öffentlicher Ressourcen ver-
pflichtet. Für unsere Vorhaben im Auftrag des BMZ gibt uns
darüber hinaus das BMZ-Strategiepapier „Antikorruption und
Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik“ einen
verbindlichen Handlungsrahmen vor.
Innerhalb der GIZ ist ein Integritätskomitee als
höchste Instanz und als Entscheidungsgremium für alle
integritätsrelevanten Grundsatzfragen zuständig. Es setzt
sich zusammen aus der Vorstandssprecherin, dem Arbeits-
direktor, den Leitungen des kaufmännischen Bereichs, des
Personalbereichs und der Stabsstellen Recht und Versicher-
ung sowie Revision.
Die GIZ hat „Grundsätze integren Verhaltens“ ver-
abschiedet, die für alle Beschäftigten und Geschäftspartner
verbindlich sind. Sie enthalten Orientierungen und Regeln zu
integrem Verhalten sowie handlungsleitende Prinzipien unter
anderem zu Gleichbehandlung, partnerschaftlicher Zusam-
menarbeit und Transparenz. Zwei Integritätsberater und eine
externe Ombudsfrau stehen als Ansprechpersonen beratend
zur Seite und können bei Verstößen kontaktiert werden.
Um Korruption in unseren Leistungsprozessen zu
unterbinden, nutzen wir spezielle IT-Systeme und unter
anderem das Rotationsprinzip, demzufolge Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in verantwortlichen Positionen in korrupti-
onskritischen Bereichen in regelmäßigen Abständen ihre
Zuständigkeitsbereiche wechseln.
Zukünftig wird das Compliancemanagement der GIZ
weiter ausgebaut. Es ist vorgesehen, dass im Laufe des
Jahres 2015 eine Stabsstelle „Compliance und Integrität“
die Einhaltung ex- und interner Vorgaben und Anforderungen
nachhält und zugehörige Verbesserungen initiiert. //
Antikorruption und Integrität | Die Einhaltung unserer Grundsätze integren Verhaltens ist
Bestandteil eines jeden Arbeitsvertrages bei der GIZ. Ergänzend zu einem verpflichtenden
Modul in der Einführung für neue und wechselnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller
Gehaltsstufen hat die GIZ 2014 ihr E-Learning-Angebot um eine neue Schulung erweitert.
Das webbasierte Training „Integres Verhalten“ kann ortsunabhängig zur Aktualisierung oder
Vertiefung des eigenen Wissens genutzt werden. Anhand von interaktiven Elementen und
zahlreichen Beispielen wird ein praxisorientiertes Verständnis zu Korruptionsvermeidung
und integrem Handeln vermittelt. //
// Weltweit
// Weltweit
Integres Verhalten
Neue OnlineSchulungen
Palästinensische Gebiete – Kontakt: //
Maghreb – Kontakt: //
Integres Verhalten in der GIZ: // Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik:
Kontakte: |
Grundsätze integren Verhaltens:
// Palästinensische Gebiete und Maghreb
Mehr Bürgernähe – mehr Zufriedenheit
278
Beschäftigte haben
zwischen September und
Dezember 2014 an den
Schulungen teil-
genommen.
Integrierter Unternehmensbericht der GIZ 2014 40 41 Gute Regierungsführung fördern