Recht und Justiz
Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament für Entwicklung. Die Förderung des Rechtswesens ist deshalb ein zentrales Anliegen der internationalen Zusammenarbeit.
Rechtsstaatlichkeit hat viele Dimensionen. Die wichtigste ist das Recht jedes Menschen auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Viele Menschen werden diskriminiert, ausgegrenzt und ausgebeutet, nicht selten sind sogar Leib und Leben in Gefahr. Ihrer Entrechtung sind die Betroffenen oftmals hilflos ausgeliefert. Eine andere Dimension betrifft den Kern der Wirtschaft in unseren Partnerländern. Ohne Rechtssicherheit können wirtschaftliche Akteure wie mittelständische Investoren und lokale Marktfrauen nur in ihrem persönlichen Vertrauensumfeld erfolgreich bestehen. Dies verhindert Investitionen von Mittelständlern und begrenzt deren Einkommen auf ein Minimum.
Die Rechts- und Justizförderung der internationalen Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Lage der entrechteten Menschen zu verbessern und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demokratie und für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen. Rechtsstaatlichkeit ist Voraussetzung für den Schutz und die Anwendung der Menschenrechte sowie für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Sie wirkt als Entwicklungsbeschleuniger in anderen Sektoren wie zum Beispiel Wasser, Bildung und Gesundheit. Nationale und internationale Investoren machen stabile rechtsstaatliche Strukturen zur Bedingung für ihr Engagement. Internationale Staatenverbünde wie die EU verlangen von Beitrittskandidaten, dass sie eine rechtsstaatliche Gesetzgebung haben und umsetzen.
Erstmalig hat sich die internationale Gemeinschaft im Rahmen der Sustainable Development Goals (SDG) der Agenda 2030 auf ein Entwicklungsziel geeinigt, das die Förderung des Rechtszugangs (Access to Justice) und Rechtsstaatlichkeit auf die Entwicklungsagenda setzt (SDG 16). Dadurch wird der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Gesundheitsdienste, Wasserversorgung, Bildung, Transport usw. gestärkt. Hilfe zur Selbsthilfe ist bei der Förderung des Rechtszugangs das zentrale Element. Auf diese Weise leistet der Zugang zum Recht verbunden mit der Befähigung, die eigenen Rechte auch geltend machen zu können, maßgebliche Beiträge zur Verwirklichung der politischen und wirtschaftlichen Menschenrechte sowie zur Armutsbekämpfung.
Eine integre und unabhängige Judikative bildet eine Grundvorrausetzung für staatliche Legitimität und nachhaltige Entwicklung. Sie ist eine der drei Säulen im Konzept der Gewaltenteilung: Eine integre und unabhängige Justiz begrenzt die Macht im staatlichen Gefüge, kontrolliert die Exekutive und sichert Gleichheits- und Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Ein zuverlässiges und unabhängiges Rechts- und Justizsystem trägt wesentlich zur Stabilität von Staatlichkeit bei und ist einer der wesentlichen Schlüssel zu einem Leben in Würde.