Kommunale und finanzielle Regierungsführung in Mosambik verbessern

Ausgangssituation

Im staatlichen Handeln Mosambiks ist die Bürgerorientierung noch sehr begrenzt. Das bedeutet, dass die Kommunen weder eine relevante Grundversorgung für die Bevölkerung bereitstellen noch die Bürger*innen ausreichend in lokale Entscheidungsprozesse einbinden. Rechtliche und institutionelle Unzulänglichkeiten beeinträchtigen die Fähigkeit, auf die Bedürfnisse der Bürger*innen einzugehen, und gefährden den Frieden und die lokale Entwicklung. Eine zentrale Herausforderung für die Kommunen sind die begrenzten Transferleistungen der Zentralregierung und die beschränkten Möglichkeiten, eigene Steuern und Gebühren zu erheben. Die Kommunen werden von der Regierung nur minimal beaufsichtigt und unterstützt. Die Fähigkeiten kommunaler Führungskräfte und Mitarbeiter*innen sind begrenzt, entsprechende Schulungsmöglichkeiten fehlen. Im Interesse einer möglichst effektiven und effizienten Verwendung knapper öffentlicher Mittel benötigen kommunale Verwaltungsstellen und Kontrollmechanismen Unterstützung und externe Aufsicht.

Ziel

Die kommunale Regierungsführung in Mosambik verbessert sich im Hinblick auf bürgernahe Dienstleistungen, finanzielle Nachhaltigkeit und Rechenschaftslegung.

Vorgehensweise

Das Vorhaben verbessert die kommunale Regierungsführung in Mosambik mithilfe der folgenden Maßnahmen:

• Ausbau der Fähigkeiten für finanzielle Nachhaltigkeit und Rechenschaftslegung in ausgewählten Gemeinden.
• Erweiterung der kommunalen Fähigkeiten für die Bereitstellung effizienterer und wirksamerer Dienstleistungen und die Anpassung der Stadtplanung an die Erfordernisse der Bürger*innen.
• Verbesserung der rechtlichen, institutionellen und strategischen Bedingungen für kommunales Regieren.
• Strategische Entwicklung von Fähigkeiten im öffentlichen Dienst und Unterstützung weiblicher Führungskräfte in dezentralen Regierungsstrukturen.
• Verbesserung der externen Kontrolle der öffentlichen Finanzen durch eine oberste Rechnungskontrollbehörde und Beratung bei der Schaffung eines unabhängigen Rechnungshofs.

Stand: April 2024