Folter und gewaltsames Verschwindenlassen in Mexiko verhindern und aufarbeiten

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung des Rechtsstaats in Mexiko II
Auftraggeber: Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland
Land: Mexiko
Politischer Träger: Nationale Suchkommission (CNB) und Innenministerium (SEGOB)
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022

Ausgangssituation

Mexiko durchläuft nach Angaben der eigenen Regierung eine humanitäre Krise. Es gibt große Herausforderungen bei der Organisation, Koordination und rechtsstaatlichen Kontrolle des Sicherheits- und Justizsystems. Die große Zahl der Tötungsdelikte, die sehr niedrige Aufklärungsquote und eine verbreitete Korruption zeigen die Defizite des Rechtsstaats und beim Schutz der Menschenrechte.

Der soziale Frieden in Mexiko ist stark belastet: Fast 100.000 Menschen gelten offiziell als verschwunden. Gleichzeitig gibt es tausende bisher nicht geöffnete Gräber und über 52.000 nicht identifizierte Tote. Es ist anzunehmen, dass sich zahlreiche verschwundene Personen unter den bisher nicht identifizierten Personen befinden. Durch die ausbleibenden Identifizierungen kommt es zum einen zu immer größeren Engpässen in den rechtsmedizinischen Instituten. Zum anderen erhalten Angehörige und Suchende keine Gewissheit über den Verbleib ihrer Verwandten.

Ziel

Die Voraussetzungen für die effektive Prävention und Aufarbeitung von Fällen des gewaltsamen Verschwindenlassens sind verbessert. Opfer werden zunehmend identifiziert.

Vorgehensweise

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes trägt das Vorhaben dazu bei, in Mexiko mehr unbekannte Tote zu identifizieren. Konkret verbessern sich sowohl die Mechanismen und Strukturen der mexikanischen Nationalen Suchkommission als auch von rechtsmedizinischen Instituten.

Das Vorhaben trägt zum Beispiel durch Zusammenarbeit bei DNA-Analysen und dem Abgleich von Fingerabdrücken dazu bei, gewaltsam verschwundene Menschen zu identifizieren und Angehörige bei diesen Prozessen zu beteiligen. Zudem unterstützt es die Umsetzung des außerordentlichen Mechanismus für Identifizierung (MEIF) und fördert ein DAAD-Austauschprogramm zwischen mexikanischen und deutschen Rechtsmediziner*innen. Ferner begleitet es die Umsetzung eines nationalen Anti-Folter-Programms. Dieses soll die Anwendung von Foltermethoden bei der Ermittlungsarbeit verhindern beziehungsweise bestrafen.

Stand: März 2022