Gute Regierungsführung fördern und Reformen unterstützen

Ausgangssituation

Seit 2019 durchlebt der Libanon eine Reihe tiefgreifender Krisen: soziale Protestbewegungen, Finanz- und Wirtschaftskrisen, die Explosion im Hafen im Jahr 2020 sowie der Konflikt, der 2023 begann. Als unmittelbare Folge leben mittlerweile über 80 Prozent der Libanes*innen in multidimensionaler Armut, die sowohl das Einkommen als auch Zugänge zu Gesundheits- und Bildungssystemen betrifft.

Es fehlt an staatlichen Dienstleistungen, sowohl durch die Zentralregierung als auch in den lokalen Gemeinden. Der politische Stillstand und das Machtvakuum behindern wichtige Reformen, etwa für gute Regierungsführung oder gegen Korruption.

In dieser schwierigen Lage ist die Beziehung zwischen Bevölkerung und Regierung angespannt. Das Vertrauen der Menschen in die Regierung ist belastet, da Rechenschaftslegung, Transparenz und Leistungsfähigkeit nicht gesichert sind und Bürger*innen sich nicht angemessen beteiligen können.

Ziel

Die libanesische Regierungsführung ist hinsichtlich ihrer Rechenschaftslegung, Transparenz, Beteiligungsorientierung und ihres Leistungsmanagement verbessert.

Vorgehensweise

Das Projekt hat drei Handlungsschwerpunkte:

1. Es unterstützt die Nationalregierung dabei, zentrale Reformen umzusetzen. Hierzu gehört die Unterstützung der Nationalen Anti-Korruptionskommission und des Amtes für Öffentliches Beschaffungswesen.
2. In ausgewählten Gemeinden setzt sich das Projekt dafür ein, Bürger*innen – vor allem junge Menschen und Frauen – bei der Planung und Entwicklung besserer Dienstleistungen einzubeziehen. Ziel ist es, verbesserte (digitale) Dienstleitungen auch kommunal wieder zur Verfügung zu stellen.
3. Außerdem unterstützt das Projekt zivilgesellschaftliche Organisationen und junge Journalist*innen in ihrer Aufsichtsfunktion, auch „watch dogs“ genannt, um Transparenz und Rechenschaft im Regierungshandeln einzufordern. So zeigen sie Missstände auf und verweisen auf Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel das Informationsfreiheitsgesetz und den Schutz von Whistle-Blowers.

Stand: November 2024