Bessere Zusammenarbeit für eine gute Regierungsführung in der Demokratischen Volksrepublik Laos
Stärkung der Bürgerbeteiligung durch gute Regierungsführung, staatliche Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit (CEGGA)
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AuftraggeberBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
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KofinanziererSchweizerische Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Europäische Union (EU)
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Land -
Politische TrägerMehrere
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Gesamtlaufzeit2022 bis 2025
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Sonstige BeteiligteJustizministerium (Ministry of Justice; MoJ), Nationalversammlung (National Assembly; NA), die Provinzen Khammouane und Luang Prabang (Gouverneursämter der Provinzen; Innen- und Justizministerien sowie die Volksversammlungen der Provinzen), Koordinierungsausschuss der laotischen Zivilgesellschaft (Lao Civil Society Coordination Committee; LCCC), Klinische Rechtsausbildung in Südostasien (BABSEACLE), Cord, Helvetas, Westminster Foundation for Democracy (WFD)
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Produkte und FachexpertiseStaat und Demokratie
Ausgangssituation
Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos (DVR Laos) arbeitet aktiv an der Verbesserung einer verantwortungsvollen Regierungsführung mit dem Ziel, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze zu gewährleisten. Dementsprechend versucht der Staat durch Verfassungsänderungen, neue Gesetze und Verordnungen, die Bürger*innen und die Zivilgesellschaft in den Entwicklungsdialog mit den staatlichen Akteuren einzubinden. Gleichzeitig sind Parlamentarier*innen und Beamt*innen aufgerufen, sich ihrer Rolle bewusst zu werden und die Bürger*innen wirksam und inklusiv in die langfristige Entwicklung des Landes einzubeziehen.
Das Projekt Citizen Engagement for Good Governance, Accountability and the Rule of Law (CEGGA) spielt dabei eine zentrale Rolle. CEGGA zielt darauf ab, die Regierungsführung und das Engagement der Bürger*innen in der Demokratischen Volksrepublik Laos durch breitenwirksame, aber gezielte Initiativen zu verbessern.
Ziel
Die Interaktion zwischen Bürger*innen und Staat im Sinne einer langfristigen und inklusiven Entwicklung des Landes ist verbessert.
Vorgehensweise
Das Programm erreicht seine Ziele durch die folgenden Maßnahmen:
- Verbesserung des Dialogs zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen. Dazu fördert das Projekt die zivilgesellschaftlichen Institutionen (CSOs) als Entwicklungspartner, führt digitale Lösungen ein, damit CSOs effizient registriert werden können, und unterstützt die CSOs bei der effektiven Einbindung von Gemeinden.
- Förderung von bürgernahen Verfahren in der Nationalversammlung und den Volksversammlungen der Provinzen. Dazu fördert das Projekt das öffentliche Engagement mit geschlechtergerechten digitalen Tools und verbessert die Mechanismen zur Bereitstellung bedarfsorientierter Informationen über die Gleichstellung der Geschlechter, soziale Inklusion, Umweltschutz und die Rechte gefährdeter Gruppen.
- Verbesserung des Zugangs zur Justiz für die Bürger*innen. Dazu sorgt das Projekt für eine bessere Erfassung von Daten über den Bedarf an Prozesskostenhilfe, entwickelt Strategien zur Erreichung von Frauen und gefährdeten Gruppen, fördert die klinische juristische Ausbildung zur bürgernahen Bereitstellung von Leistungen der Prozesskostenhilfe und sensibilisiert die öffentliche Verwaltung für rechtsstaatliche Grundsätze.
Das Programm wird von der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Europäischen Union kofinanziert.
Stand: April 2024