Digitale Transparenz durch Wahl-O-Mat und Vergabeplattform

PROvybir, zu Deutsch „für die Wahl“, heißt die neue ukrainische Entscheidungshilfe für die bevorstehenden Parlamentswahlen. Die Nichtregierungsorganisation „Committee of Voters of Ukraine“ hat das Instrument, hierzulande besser bekannt als Wahl-O-Mat, entwickelt, um insbesondere jungen Wähler*innen Inhalte zugänglich zu machen. Unterstützung erhielt sie dabei unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und weiteren internationalen Organisationen.
Dabei war die Zeit knapp: Erst im Mai wurde entschieden, die für Ende Oktober geplanten Parlamentswahlen auf den 21. Juli vorzuziehen. Dennoch gelang es, die Plattform Anfang Juli freizuschalten. Bei 30 Aussagen zu verschiedenen politischen Themen werden die Antworten der Nutzer*innen mit denen der politischen Parteien abgeglichen. Allein innerhalb der ersten zehn Tage nutzen 54.000 Wähler*innen die Plattform.

Auch in der öffentlichen Verwaltung nutzt die Ukraine zunehmend digitale Lösungen für mehr Transparenz. 2014 hat das Land ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen, aus dem sich notwendige Reformen ergeben. Im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) unterstützt die GIZ die Ukraine dabei, ein leistungsfähiges und transparentes öffentliches Finanzwesen zu entwickeln – und damit Korruption vorzubeugen. Mit Erfolg: Über 14 Millionen Menschen in der Ukraine haben zwischen 2015 und 2017 durch den Beitrag der GIZ und ihrer Partner Zugang zu verbesserten staatlichen Dienstleistungen erhalten. Ein Baustein hierzu ist ProZorro, eine Internetplattform, die seit August 2016 alle öffentlichen Auftraggeber nutzen müssen. 

Sie soll für maximale Transparenz bei der Vergabe staatlicher Aufträge sorgen: Schreibt der ukrainische Staat einen Auftrag aus, ist nun öffentlich einsehbar, welche Unternehmen sich bewerben. Die Auktionen sind live im Internet zu verfolgen und die Ergebnisse frei abrufbar. Der dadurch angestoßene Wettbewerb unter den Bietern ist fair: Seit der Einführung erhöhte sich die Anzahl der Bieter für Ausschreibungen um 50 Prozent, Korruption und Veruntreuung von Mitteln wurden erschwert. Geschätzt sparte der ukrainische Staat dadurch bereits in den ersten zwei Jahren seit der Einführung der Plattform mehr als 1,6 Milliarden Euro.