Unterstützung der Reformen im Bereich öffentliche Finanzen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Gute Regierungsführung im Bereich öffentliche Finanzen III
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ukraine
Politischer Träger: Ministerium der Finanzen der Ukraine
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022

Ausgangssituation

Unter dem Druck zivilgesellschaftlicher und internationaler Akteure hat die ukrainische Regierung Reformen angestoßen, die finanzielle Regierungsführung transparenter machen, Korruption entgegenwirken und sich nach internationalen Standards richtet. Anhänger*innen der post-sowjetischen Verwaltungstradition leisten jedoch Widerstand und verlangsamen deren Umsetzung.

Das ukrainische Finanzministerium bemüht sich, die nationale Strategie zur Reform des öffentlichen Finanzwesens (Public Financial Management-Strategie, PFM-Strategie) mit ihrem Aktionsplan 2017-20 umzusetzen, erfüllt dabei jedoch seine Steuerungs- und Koordinierungsfunktion nur unzureichend. Wichtige Reformschritte für gute finanzielle Regierungsführung werden immer wieder durch Gegner*innen blockiert, zum Beispiel über die Durchsetzung von Einzelinteressen im Parlament. Die Finanzverwaltung ist nicht in der Lage, hierzu strategisch zu kommunizieren. Der Rechnungshof hat sich dabei noch nicht als unabhängige zentrale Instanz der externen Finanzkontrolle etabliert.

Das Assoziierungsabkommen mit der EU verlangt Anpassungen grundlegender Steuern wie der Verbrauch- und der Mehrwertsteuer. Das hat das Finanzministerium jedoch noch nicht vollständig umgesetzt.
Die ukrainische Regierung nutzt ihre Möglichkeiten, um mehr Transparenz zu schaffen, noch nicht aus. Dabei ist dies ein wesentlicher Aspekt von guter finanzieller Regierungsführung. Transparenzinitiativen, die zuvor nichtstaatlich waren, bieten dabei Potenziale. Die Reichweite der zugehörigen Internetplattformen ist allerdings noch zu gering und ihre Wirksamkeit ist noch nicht langfristig gesichert.

Ziel

Die Regierungsführung im Bereich der öffentlichen Finanzen ist verbessert.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt Veränderungsprozesse in Institutionen zur Förderung von guter finanzieller Regierungsführung. Schwerpunkte sind dabei strukturelle und rechtliche Bedingungen. Das Vorhaben möchte die Steuerungsfähigkeit des Finanzministeriums verbessern und Fortschritte bei der Angleichung an EU- und internationale Standards im Steuerbereich erzielen. Weiterhin plant das Vorhaben Transparenzinitiativen zu fördern, die von der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurden und mittlerweile in der öffentlichen Verwaltung verankert sind. Das Vorhaben unterstützt den Rechnungshof in seiner Kommunikationsfähigkeit und im Wissensmanagement. Gleichzeitig bindet das Projekt die Zivilgesellschaft in Bestimmung, Kommunikation und Analyse der Reformen der öffentlichen Finanzen in der Ukraine ein.

Außerdem kräftigt das Vorhaben einen engen Austausch mit zivilgesellschaftlichen Partner*innen, um mehr Akzeptanz und Vertrauen bei der Bevölkerung zu schaffen.

Das Vorhaben berücksichtigt Gender-Aspekte in all seinen Aktivitäten, um die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern. Teilnehmer*innen an Fortbildungen werden beispielsweise so ausgewählt, dass die Geschlechter ausgewogen repräsentiert sind. Darüber hinaus unterstützt das Projekt Personalstrategien, die Chancengleichheit berücksichtigen und nutzt gezielt weibliche Rollenvorbilder auf publikumswirksamen Veranstaltungen.

Wirkungen

Das Vorhaben baut auf den Erfahrungen und Wirkungen des Projekts „Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich öffentliche Finanzen in der Ukraine“ auf und setzt die erfolgreiche Arbeit weiter fort:

• Die Transparenzplattformen ProZorro, ProZorro.Sale, und e-data weisen mittlerweile erheblich gewachsene Nutzer*innenzahlen und eine erhöhte Abdeckung staatlicher Organe und Haushalte auf. Durch die Einführung von ProZorro als Internetplattform für öffentliche Ausschreibungen konnte der ukrainische Haushalt in zwei Jahren 1.600.000.000 Euro einsparen. Zudem wurde die Ukraine 2018 vom Institute of International Finance als das Schwellenland mit den größten Fortschritten in den Bereichen Datentransparenz und Finanzkommunikation prämiert.
• Die Leistungsfähigkeit des ukrainischen Finanzwesens hat sich deutlich verbessert. Durch neue Steuergesetzgebungen und Erhebungsverfahren hat die Weltbank das Land beim Thema Steuern im Jahr 2017 erheblich besser bewertet. Das Finanzministerium hat eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt und das Parlament hat die Haushalte für 2018 und 2019 erstmals fristgerecht verabschiedet.