Das Rechtssystem Kosovos für den EU-Beitritt reformieren

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung des Reformprozesses zur EU-Integration in Kosovo
Auftraggeber: Deutsches Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kosovo
Politischer Träger: Office of the Prime Minister of Kosovo (OPM)
Gesamtlaufzeit: 2021 bis 2024

Ausgangssituation

Das Projekt „Unterstützung des Reformprozesses zur EU-Integration in Kosovo“ ist ein Nachfolgeprojekt, das auf drei vorangehenden Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit aufbaut, nämlich den Projekten „Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses“, „Reform in Justiz und Verwaltung“ sowie „Gute finanzielle Regierungsführung in Kosovo“. Im Mittelpunkt des Vorhabens stehen die Umsetzung von Maßnahmen, die zuvor empfohlen worden waren, um die rechtlichen Rahmenbedingungen in verschiedenen Bereichen zu verbessern. Das Projekt ist darauf gerichtet, die Mängel bei der Umsetzung von Reformen (Kernproblem) zu beheben. Ursache für die Probleme bei der Realisierung von Reformen sind fehlende Mittel und Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei den für die Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung zuständigen Behörden. Das Projekt will seine Partner dabei unterstützen, die Voraussetzungen zu schaffen, die notwendig sind, um die Umsetzung der politischen Maßnahmen so zu gestalten, dass sie dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen entsprechen. Ferner sollen die Verwaltungsverfahren in ausgewählten Bereichen und der Zugang zur Justiz für Bürger*innen mit geringem Einkommen verbessert und gewährleistet werden, dass auch die Bedingungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Umweltschutzvorschriften verbessert werden.

Ziel

Die kosovarische Regierung schafft die Voraussetzungen, die notwendig sind, um eine umfassende Reform des Rechtssystems umzusetzen und Kosovo weiter an die EU heranzuführen.

Vorgehensweise

Das Projekt baut auf den Wirkungen auf, die frühere Maßnahmen in den Bereichen Politikgestaltung, Haushaltsumsetzung, Durchsetzung von verwaltungs- und umweltrechtlichen Maßnahmen sowie Zugang zur Justiz herbeigeführt wurden. Dazu sollen die strategischen Planungsprozesse, die erhebliche Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung des Landes haben, konsolidiert werden, um einen stabilen Rahmen und bessere Voraussetzungen für die Umsetzung der angestrebten Verbesserungen zu schaffen. Das Projekt wird auf gesamtstaatlicher Ebene in den Bereichen Politikgestaltung, Haushaltsumsetzung und Durchsetzung von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen tätig, während die beiden anderen Bereiche zunehmend in den Regionen des Landes umgesetzt werden. Das Modul setzt auf ein Konzept, das die von früheren Modulen erzielten Wirkungen ergänzt, und konzentriert sich auf den Aufbau der Kompetenzen, die notwendig sind, um die für den EU-Beitritt relevanten Reformen umzusetzen. 

Die entsprechenden Maßnahmen richten sich an Fach- und Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung und werden auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführt. Ferner berät das Modul die Partner zu der Frage, wie sich die Abstimmung zwischen den verschiedenen öffentlichen Institutionen verbessern lässt und spricht Empfehlungen zur Entwicklung von nachhaltigeren Verfahren für eine effektive Organisationsplanung aus. Auf einer übergeordneten, systembezogenen Ebene fördert das Vorhaben eine evidenzbasierte Politikgestaltung und greift dazu auf Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen zurück. Auf gesamtstaatlicher Ebene wird der Aufbau von Kompetenzen zur Anpassung von Rechtsvorschriften unterstützt. Diese werden dann auch in anderen Gebietskörperschaften eingeführt.

Stand: Mai 2021