Unterstützung von Reformen der öffentlichen Verwaltung in Serbien

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Reform der öffentlichen Verwaltung zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Serbien
Politischer Träger: Ministerium für öffentliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung; Ministerium für Europäische Integration
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2023

Ausgangssituation

Die serbische Regierung sieht den Beitritt zur Europäischen Union (EU) und die Reform der öffentlichen Verwaltung als wichtige Prioritäten an. Eine effiziente öffentliche Verwaltung erhöht nicht nur das Wohlergehen der Bürger*innen, sondern bietet der Wirtschaft auch die Möglichkeit, sich zu entwickeln und zu wachsen. Im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses soll eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung die Umsetzung europäischer Standards unter den in Serbien herrschenden Rahmenbedingungen unterstützen. 
In den letzten Jahren wurden auf diesem Weg große Fortschritte erzielt. So sind ein Gesetz über allgemeine Verwaltungsverfahren (LGAP) sowie ein neues kompetenzbasiertes Personalmanagementsystem (HRM) in Kraft getreten. Fünfzehn Kommunalverwaltungen konnten die Effizienz und Effektivität ihres Verwaltungshandelns verbessern. Außerdem wurden Standards für Politikfolgenabschätzung und Bürgerbeteiligung eingeführt, und in mehreren EU-Verhandlungskapiteln waren erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Nichtsdestotrotz liegt noch viel Arbeit vor der serbischen Regierung, und zwar insbesondere bei der Qualitätssicherung und der Einhaltung der Standards, die im Zusammenhang mit der Optimierung der öffentlichen Dienstleistungen, dem Personalwesen, dem Politikmanagement und der Führung der EU-Beitrittsverhandlungen eingeführt wurden.

Ziel

Die öffentliche Verwaltung des Landes ist sich in den Bereichen Politikmanagement, Personalmanagement, Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen sowie in Bezug auf den EU-Beitritt verbessert. 

Vorgehensweise

Das Projekt unterstützt nationale und lokale Behörden dabei, die öffentliche Verwaltung regelkonformer, effizienter und evidenzbasierter zu gestalten. Dabei bearbeitet das Projekt vier Hauptthemen: (1) Unterstützung von Politikmanagement und Beteiligung der Öffentlichkeit, (2) Verbesserung des öffentlichen Dienstes durch eine Förderung der Professionalisierung und Modernisierung der Personalmanagementprozesse, (3) Steigerung der Effizienz bei der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen auf der Grundlage lokaler Bedürfnisse sowie durch die Optimierung und Digitalisierung von Dienstleistungen und (4) Unterstützung der EU-Beitrittsverhandlungen durch Verbesserung der Koordinierungs- und Analysekapazitäten der wichtigsten Institutionen.

Wirkungen

Im Hinblick auf die Reform der öffentlichen Verwaltung hat das Projekt Folgendes erreicht:

• die Harmonisierung von mehr als 150 Gesetzen mit dem LGAP
• eine Vereinfachung von mehr als 100 Verwaltungsverfahren und die Digitalisierung von 13 dieser Verfahren. 

Neben der Einführung der kompetenzbasierten Gestaltung des Personalmanagementsystems durch das Projekt, wurden folgende Fortschritte erzielt:

• Verbesserung von Effizienz und Transparenz der öffentlichen Verwaltung 
• Capacity Building in fünf Ministerien, um die Fähigkeit der Institutionen zur Analyse der Auswirkungen ihrer Politik zu verbessern
• Einführung von wichtigen Gesetzen zur transparenteren Gestaltung von politischen Entscheidungsprozessen 

Außerdem hat das Projekt Unterstützung in Bezug auf mehrere Kapitel des EU-Beitrittsprozesses geleistet, darunter im Hinblick auf den freien Warenverkehr, den gewerblichen Rechtsschutz, Finanzdienstleistungen, die Landwirtschaft, die Fischerei, Steuern, die Kohäsionspolitik, Verbraucherrechte, Zölle und die Finanzkontrolle. Der Schwerpunkt der in diesem Zusammenhang durchgeführten Maßnahmen lag auf der Erarbeitung von Strategiepapieren und Analysen sowie auf der Harmonisierung der nationalen Vorschriften, um sie in Einklang mit den EU-Standards zu bringen. 

Da die Reform der öffentlichen Verwaltung ein langfristiger Prozess ist, wird das Projekt im Rahmen einer Folgemaßnahme fortgeführt, die Serbien dabei unterstützen soll, die Rechenschaftspflicht und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu Gunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft zu stärken.

Stand: April 2021