Partners for Review: Die Umsetzung der Agenda 2030 überprüfen
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Programm zur Stärkung des Review-Prozesses der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Global
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022
Ausgangssituation
Mit Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015 einigten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) auf 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) und verpflichteten sich, deren Umsetzung systematisch zu überprüfen.
Für die Staaten stellen Nachverfolgung und Überprüfung (Follow-up und Review; im Folgenden FuR) große Herausforderungen dar. Schwierigkeiten bestehen unter anderem darin, ein institutionelles Vorgehen festzulegen und das Zusammenwirken verschiedener Politikbereiche zu erreichen. Außerdem gestaltet es sich kompliziert, relevante Handlungsträger*innen in den Prozess miteinzubinden sowie die globale Agenda in nationale Ziele zu übersetzen. Nur wenige Staaten verfügen bereits über ein nationales Verfahren zur Überprüfung von nachhaltiger Entwicklung. Die Mehrheit der VN-Mitgliedsstaaten wird voraussichtlich bis 2030 neue Prozesse und Strukturen einführen, um diesen Anforderungen nachzukommen.
Die freiwilligen nationalen Berichte (Voluntary National Reviews, VNRs) erscheinen zwar zunehmend ganzheitlich – unter vielfältiger Einbeziehung von Beteiligten und auf evidenzbasierter Grundlage– im zwischenstaatlichen Vergleich allerdings höchst unterschiedlich. Erfolgsfaktoren, Lernprozesse und Erfahrungen zur Wirksamkeit des FuR der Agenda 2030-Umsetzung sind entsprechend noch nicht ausreichend global verbreitet. Umso bedeutender und dringender ist der Bedarf an Wissensaustausch zu nationalen Prozessen und Erfahrungen. Noch müssen eine Vielzahl der Länder ihre Strukturen und Mechanismen zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 verbessern.
Ziel
Nationale Review-Prozesse zur Agenda 2030 sind in ausgewählten Ländern gestärkt.
Vorgehensweise
Partners for Review bietet zielgruppengerechte Formate mit thematischem Bezug zur Umsetzung der Agenda 2030 an. Diese stellen einen geschützten und neutralen Raum dar, in dem Fragen und Probleme zu FuR offen diskutiert werden können. Dabei sollen möglichst viele und unterschiedliche gesellschaftliche Handlungsträger*innen mitwirken.
Das Vorhaben organisiert dafür halbjährliche Netzwerktreffen, bei dem sich die Teilnehmer*innen vertraulich und mit verschiedenen Entscheidungsträger*innen über ihre nationale Erfahrungen des FuR austauschen und diese aufarbeiten können (Handlungsfeld 1). In den Austauschformaten identifizierte Erfolgsfaktoren und Lernprozesse werden zu Wissensprodukten aufgearbeitet, um sie innerhalb als auch außerhalb des Netzwerkes zu verbreiten (Handlungsfeld 2). Eine Review-Unterstützungseinheit (Review Support Unit) bearbeitet zeitnah Beratungsanfragen von Netzwerkpartner*innen aus nationaler oder regionaler Ebene (Handlungsfeld 3).
Die aktuelle Programmphase hat eine Laufzeit von drei Jahren und wird von Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit 2,58 Millionen Euro gefördert. Die Handlungsfelder 1 und 2 werden hierbei gleichermaßen vom BMZ und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) finanziert. Im Rahmen des Vorhabens „Unterstützung von SDG Review- und Implementierungsprozessen“ beteiligt sich das BMU mit einem Beitrag von 2,77 Millionen Euro (bezogen auf die Gesamtlaufzeit des BMU-Projektes) an den Kosten der Handlungsfelder 1 und 2.
Wirkungen
Seit Beginn der Initiative im November 2016 baute sich ein Netzwerk auf, das bisher 687 Mitglieder*innen aus Regierungs- und Nichtregierungskreisen aus 96 Ländern umfasst. In diesem Zeitraum wurden weltweit sieben physische und zwei virtuelle Netzwerktreffen organisiert. Diese trugen zum besseren Verständnis der Erfordernisse und Herausforderungen eines nationalen SDG Review-Prozesses in den Teilnehmerländern bei. In Kenia wurde beispielsweise nach einem Netzwerktreffen ein nationaler parlamentarischer SDG-Tag organisiert. Dieser soll das Bewusstsein dafür schärfen, die Parlamentarier*innen in den Überprüfungsprozess miteinzubeziehen.
Die Regierung in Namibia wurde dabei unterstützt, eine nationale Roadmap für die freiwillige Berichterstattung auszugestalten.
Nationale Rechnungshöfe wurden als relevante Institutionen in das Netzwerk aufgenommen und ihre spezifischen Beiträge und Herausforderungen im Review-Prozess thematisiert.
Das Vorhaben leistete außerdem Beiträge zu anderen internationalen Konferenzen, um die Erfahrungen im SDG Review- und Follow-up-Prozess zu teilen und Synergien mit anderen Initiativen zu kreieren.
Stand: Februar 2021