Dezentralisierung in Libyen vorantreiben

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung von Dezentralisierung und lokaler Entwicklung als Beitrag zur Friedensförderung in Libyen/ Unterstützung von Kommunen in Libyen (SML 2)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Kofinanziert von: Europäische Union (EU)​​​​​​​
Land: Libyen
Politischer Träger: Ministerium für lokale Regierungsführung
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2023

Ausgangssituation

Nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Libyen wurde 2015 eine nationale Einheitsregierung gebildet. Diese wurde von den Vereinten Nationen offiziell anerkannt, jedoch nicht von allen innerlibyschen Gruppierungen und internationalen Akteuren akzeptiert. 2021 gelang es, die „Regierung der Nationalen Einheit“ zu etablieren, um in Vorbereitung auf Neuwahlen die politische Spaltung des Landes zu überwinden.

Gewaltkonflikte und wechselnde Machtkonstellationen verschlechterten die Basisdienstleistungen. Der dezentrale Staatsaufbau Libyens ist seit 2012 per Gesetz verankert. Er soll Kommunen mehr Eigenverantwortung ermöglichen, um Dienstleistungen wie die Müllentsorgung und das Management öffentlicher Plätze zu verbessern. Allerdings fehlt eine systematische Strategie sowie notwendiges Fachwissen und Finanzierungsverfahren für Kommunen, um die Dezentralisierung umzusetzen. Erste richtungsweisende Dekrete wurden jedoch bereits verabschiedet, um Funktionen zu dezentralisieren.

Ziel

Der Dezentralisierungsprozess und die inklusive lokale Entwicklung sind in Libyen verbessert, sodass Basisdienstleistungen erbracht werden.

Vorgehensweise

Das Vorhaben schafft günstigere Voraussetzungen für Dezentralisierungsreformen im Land.

Dafür berät es das Ministerium für Lokalverwaltung und das Generalsekretariat des hohen Rates für Lokalverwaltung. Diese werden befähigt den Reformprozess zu koordinieren und politische Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Das Vorhaben pilotiert zudem Foren und Kommunikationsmaßnahmen, um den Dialog zwischen nationalen und kommunalen Handlungsträger*innen und , Vertreterinnen libyscher Frauen zu fördern.

Auf lokaler Ebene stärkt das Vorhaben das Fachwissen lokaler Entscheidungsträger*innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft in 26 Partnerkommunen . Dafür wird ein nationales Trainingsinstitut aufgebaut. Basisdienstleistungen werden pilothaft gefördert wie durch den Aufbau lokaler Entwicklungs- und Trainingszentren für Frauen und Beratung in der Müllversorgung. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen werden lokalgestärkt. Somit werden vulnerable Gruppen wie Frauen und Migrant*innen in lokale Entwicklungsbelange einbezogen. Der Dialog zwischen den Kommunen und der Zivilgesellschaft wird dafür gefördert. Mit den Partnerkommunen werden außerdem Modelle zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen entwickelt, die sich an nationalen rechtlichen Vorgaben orientieren. Die Modelle haben hohe Priorität für einen nachhaltigen Dezentralisierungsprozess.

Stand: Dezember 2021