SICA: Transparenz und Effizienz in Zentralamerika fördern (GFG regional) (abgeschlossen)
Programmkurzbeschreibung
Bezeichnung: Good Financial Governance im System der Staaten der zentralamerikanischen Integration (SICA)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Länder: Belize, Costa Rica, Dominikanische Republik, Guatemala, Honduras, Nicarágua, Panama, El Salvador
Politischer Träger: Zentralamerikanischen Integrationssystems (SG-SICA)
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2021
Ausgangssituation
Die Länder Zentralamerikas haben in ihrer zwischenstaatlichen Organisation des zentralamerikanischen Integrationssystems (Sistema de la Integration Centroamericana, SICA) das gemeinsame Ziel, eine Region von Frieden, Freiheit, Demokratie und Entwicklung zu schaffen. Dabei spielt auch gute finanzielle Regierungsführung eine wichtige Rolle.
Aktuell weisen die Länder des SICA jedoch Defizite auf. Das betrifft die Ausschöpfung des nationalen Steuerpotenzials, die Funktionsfähigkeit des Haushaltssystems sowie die Transparenz bei Erhebung, Verwendung und Kontrolle öffentlicher Mittel. Die Steuerverwaltungen verlieren potenzielle Einnahmen. Sie sind nicht ausreichend in der Lage, wirtschaftliche Aktivitäten adäquat steuerlich zu erfassen und festgesetzte Steuern zu vollstrecken. Rund zwei Drittel der Steuereinnahmen werden aus indirekten Steuern erzielt, dabei vor allem aus der Mehrwertsteuer. Dadurch wird die arme Bevölkerung stärker belastet als reiche Einkommensklassen. So kann der Unterschied zwischen Arm und Reich nicht über die Steuerpolitik, sondern nur über Sozialprogramme gemindert werden. Für letztere ist aufgrund der knappen Haushaltskassen aber kaum ein finanzieller Spielraum vorhanden.
Ziel
Die Länder des zentralamerikanischen Integrationssystems verfügen über ein rechtmäßiges und transparentes öffentliches Finanzsystem. Die Regierungsführung hat sich vor allem in Bezug auf Ressourcenmobilisierung, Ausgabenqualität und Fiskaltransparenz verbessert.
Vorgehensweise
Das Vorhaben unterstützt den zentralamerikanischen Finanzministerrat COSEFIN (Consejo de Ministros de Hacienda o Finanzas de Centroamérica, Panama y la República Dominicana) darin, seine Reformagenda umzusetzen. COSEFIN ist eine Unterorganisation von SICA und spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und Koordinierung der Länder im Bereich Fiskalpolitik. Das Projekt unterstützt die Reformagenda des COSEFIN durch Beiträge in den Themen steuerliche Anreize, fiskalische Risiken, Ressourcenmobilisierung, zum Umgang mit Verrechnungspreisen, Haushaltsreformen, effizienter öffentlicher Verwaltung in den Finanzbehörden sowie mit guten Praktiken der Fiskaltransparenz.
Das Vorhaben arbeitet pilothaft mit den Finanzministerien und Steuerverwaltungen in Guatemala und El Salvador zusammen. Weitere zentralamerikanische Länder sind vorgesehen.
In länderübergreifenden Arbeitsgruppen von COSEFIN beteiligen sich hochrangige Finanzbeamte aus dem Haushalts- und Einnahmenbereich der Finanzministerien der Mitgliedsländer. Durch diese Zusammenarbeit werden der Austausch über gute Erfahrungen gefördert und Vorschläge für gemeinsame Politiken erarbeitet.
Das Exekutivsekretariat des COSEFIN (Secretaría Ejecutiva, SE-COSEFIN) koordiniert die Agenda des Finanzministerrates ebenso wie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern.
Bei der Beratung der Länder zum Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) kann beispielsweise auf den Erfahrungen, die hiermit in Costa Rica bereits im Zuge der Annäherung an die OECD gemacht wurden, aufgebaut werden.
Das Vorhaben berät zudem im Bereich Haushaltsreformen. In El Salvador wird mit dem Finanzministerium ein zentrales Monitoring- und Evaluierungssystem für die Aufstellung des Haushalts erarbeitet. Diese Erfahrung bringt das Finanzministerium El Salvadors in den Austausch mit den Kolleg*innen der anderen Mitgliedsländer ein. In Guatemala, Nicaragua und der Dominikanischen Republik werden Erfahrungen mit der thematischen Zuordnung des öffentlichen Haushaltes aufgearbeitet, um sie mit den anderen Ländern zu teilen. Auf diesem Weg können die Länder ihren Haushalt in Hinblick auf bestimmte Schwerpunkte erstellen, wie zum Beispiel Gender, Armut und/oder eine ergebnisorientierte Haushaltsplanung.
Durch Aus- und Fortbildungsformate unterstützt das Vorhaben Fach- und Führungskräfte der Finanzministerien und Steuerverwaltungen in ihrer personellen Kompetenz.