Polizeistrukturen in ausgewählten Partnerländern in Afrika verbessern

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zum Aufbau und zur Stärkung polizeilicher Strukturen in ausgewählten Partnerländern in Afrika – Ländermaßnahme Kenia
Auftraggeber: Auswärtiges Amt (AA)
Land: Kenia
Politischer Träger: Innenministerium Kenia
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022

Ausgangssituation

Seit 2009 fördert die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, im Auftrag des Auswärtigen Amts, Reformprozesse der Polizei in Afrika. Das Programm setzt derzeit insgesamt elf Länder- und Regionalmaßnahmen um. Alle ausgewählten Partnerländer und Regionen weisen Merkmale fragiler Staatlichkeit auf, wobei die Ausprägungen variieren.

Kenia weist ein im internationalen Vergleich hohes Korruptionsniveau auf. Insbesondere korrupte Verhaltensweisen von Polizeibeamt*innen im Alltag wirken sich negativ auf das Vertrauen der Bevölkerung aus. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung ist verbesserungswürdig. Staatliche Kompetenzen zur Kriminalitätskontrolle sind schwach. Das schlägt sich in hohen Kriminalitätsraten mit niedrigen Aufklärungsquoten nieder.

Kenias Sicherheit ist immer wieder bedroht. Die Gefährdungen reichen von terroristischen Anschlägen bis hin zu organisierter Kriminalität. Diesen Aktivitäten kann die kenianische Polizei nur eingeschränkt begegnen. Zum einen sind Fähigkeiten und personelle Ausstattung der Behörden entlang der Strafverfolgungskette, vor allem bezüglich der Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden, schwach. Zum anderen bietet Korruption innerhalb der Polizei einen Nährboden für kriminelle und terroristische Aktivitäten. Das geht mit gewaltsamen Konflikten einher, darunter  zum Teil auch Menschenrechtsverletzungen durch Polizist*innen.

Seit 2010 befindet sich Kenia in einem Prozess der Reformierung der Polizei. Ziel der Polizeireform ist, den Dienst professioneller, bürgernäher und rechtsstaatlicher zu gestalten. Obwohl der institutionelle Reformprozess bereits vor mehr als acht Jahren begonnen wurde, ist er noch weit von einem Abschluss entfernt.

Ziel

Die kenianischen Strafverfolgungsbehörden arbeiten nach professionellen Standards. Dabei ist die Polizei bürgernah und handelt auf der Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien. Sie sorgt für Sicherheit und Ordnung und wahrt dabei die Menschenrechte.

Vorgehensweise

Die Ländermaßnahme Kenia des Programms soll durch die Projektaktivitäten drei Ergebnissen erreichen. 

• Die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie mit der unabhängigen Polizeiaufsichtsbehörde (IPOA) ist verbessert.

Nach einer anfänglichen Analyse der bestehenden Zusammenarbeit und ihren Unzulänglichkeiten wird eine Fach- und Organisationsberatung zur Institutionalisierung der Kooperationsbeziehungen zwischen Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei durchgeführt. Gemeinsame Trainingsmaßnahmen und die Etablierung von Formaten zur Förderung eines regelmäßigen Austausches sollen die Nachhaltigkeit dessen sichern.

• Kompetenzen und personelle Ausstattung der nationalen Polizei, insbesondere der Kriminalpolizei, im Bereich der Tatortarbeit und Spurensicherung sind gestärkt.

Die Spurensicherungseinheiten Kenias sollen aus- und weitergebildet, sowie mit notwendiger Ausrüstung versorgt werden. Mitglieder der nationalen Polizei sowie auch der Zivilbevölkerung sollen für korrektes Verhalten an Tatorten sensibilisiert werden. In Hinblick auf Ermittlungsverfahren sollen Standards entwickelt und etabliert werden, die den Umgang mit Opfern sowie Zeug*innen leiten. 

• Die Leistungsfähigkeit der kriminaltechnischen Einheit der Abteilung für Kriminalpolizeiliche Ermittlungen (Directorate of Criminal Investigations, DCI) ist gestärkt. 

Der Aufbau eines Qualitätsmanagementsystems sowie die Einführung eines Laborhandbuches sollen maßgeblich zur Professionalisierung der Kriminaltechnik beitragen. In Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) soll die kenianische Behörde technisch ausgestattet und seine Mitarbeiter*innen trainiert werden. Außerdem soll das kenianische Labor mit Hilfe von INTERPOL regional vernetzt werden, sodass ein Austausch sowie Trainings in Kooperation mit anderen kriminaltechnischen Institutionen ermöglicht wird.