Stärkung der Bürgerbeteiligung an guter Regierungsführung, staatlicher Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit (CEGGA)
Projektbeschreibung
Titel: Stärkung der Bürgerbeteiligung an guter Regierungsführung, staatlicher Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit (CEGGA)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Kofinanziert von: Europäische Union, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)
Land: Laos
Politischer Träger: Ministerium für Inneres von Laos
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2022
Ausgangssituation
Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos hat unter der Laotischen Revolutionären Volkspartei (LRVP) in den letzten Jahren verschiedene Reformen eingeleitet, die darauf abzielen, dass das Land auf Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien regiert wird. Das Mandat der Nationalversammlung wurde gestärkt, die Kluft zwischen geschriebenem und praktiziertem Recht soll bis 2020 geschlossen und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (civil society organisations, „CSOs“) verbessert werden. In der Erklärung von Vientiane über die Partnerschaft für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit (2016-2025) hat die laotische Regierung die Bedeutung des CSO-Engagements für die Entwicklung des Landes betont. Die Reformagenda des derzeitigen Premierministers zur Stärkung der Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht des Staates sowie die Schlüsselrolle, die der nationale Plan für sozioökonomische Entwicklung (2016-2020) der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit beimisst, untermauern die Möglichkeiten für Fortschritte bei der guten Regierungsführung.
2009 hat die Regierung eine Verordnung verabschiedet, die es den CSOs ermöglichte, sich formell registrieren zu lassen und erstmals einen eigenen Rechtsstatus zu erlangen. Dieses Dekret wurde Ende 2018 überarbeitet. Bislang haben sich rund 250 CSOs registriert. Die bestehenden CSOs in Laos sind jedoch größtenteils in der Hauptstadt angesiedelt und ihre Kapazitäten sind relativ begrenzt. Die öffentliche Verwaltung ist mit dem neuen Rechtsrahmen noch nicht ausreichend vertraut, um ihn praxisnah umzusetzen und zivilgesellschaftliches Engagement zu ermöglichen.
Eine ähnliche Situation ist bei der Rechtsstaatlichkeit zu beobachten: Während die laotische Regierung ihre Bemühungen um Rechtsetzung und Rechtsverbreitung intensiviert hat, können das Tragen und die Ausübung von Rechten in Laos noch nicht als selbstverständlich angesehen werden. Deshalb setzt die laotische Regierung den Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung rechtsstaatlicher Institutionen und Verfahren. Außerdem hat sie die landesweite Bereitstellung von Rechtshilfeleistungen für die Bürger zu einem zentralen Ziel erklärt und das Mandat der Nationalversammlung gegenüber der Exekutivregierung weiter gestärkt – insbesondere im Hinblick auf die Überwachung des staatlichen Handelns und Ausgabeverhaltens. Darüber hinaus treibt die laotische Regierung die Umsetzung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen in die nationalen Rechtsvorschriften voran.
Ziel
Die politische Teilhabe der Bürger an der nationalen Entwicklung des Landes ist gestärkt. Zu diesem Zweck wurden das Umfeld und die Fähigkeit der Zivilgesellschaft, zu einer nachhaltigen Entwicklung und einer guten Regierungsführung beizutragen, verbessert, die Nationalversammlung und die Volksversammlungen der Provinzen in ihren parlamentarischen Funktionen gestärkt und die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtsverpflichtungen verbessert.
Vorgehensweise
Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Auftrag gegebene und von der Europäischen Union und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit kofinanzierte CEGGA-Programm wird in enger Zusammenarbeit mit dem laotischen Innenministerium, der Nationalversammlung, dem Justizministerium und dem Außenministerium durchgeführt.
Ziel des Programms ist es, durch die Förderung von guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu einer verstärkten politischen Teilhabe der Bürger am nationalen Entwicklungsprozess der Demokratischen Volksrepublik Laos beizutragen. Zu diesem Zweck bietet das Programm technische Beratung, logistische und finanzielle Unterstützung, Unterstützung beim Kapazitätsaufbau und Trainingsmaßnahmen für staatliche und nichtstaatliche Akteure auf mehreren Ebenen.
CEGGA konzentriert sich auf das rechtliche und administrative Umfeld für das zivilgesellschaftliches Engagement und die Rechtsstaatlichkeit sowie auf die Umsetzung internationaler Menschenrechtskonventionen in das Regierungs- und Verwaltungssystem von Laos. CEGGA wird in den drei folgenden Handlungsfeldern umgesetzt:
1. Verbesserung des Umfelds und der Kapazitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen
In Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen wie Cord Global werden maßgeschneiderte Trainings- und ergänzende Coachingmaßnahmen entwickelt, damit die CSOs ihre Projekte effektiver und professioneller umsetzen können. Der Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen den CSOs sowie der Dialog zwischen CSOs und relevanten Fachministerien wird intensiviert. Das Innenministerium von Laos wird bei der praxisorientierten und für das Engagement der Zivilgesellschaft förderlichen Umsetzung des neuen Rechtsrahmens sowie bei der Verkürzung der Dauer von CSO-Registrierungsverfahren unterstützt.
2. Stärkung der parlamentarischen Kernfunktionen der Nationalversammlung und der Volksversammlungen der Provinzen
Die Nationalversammlung von Laos wird bei der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rolle und bei der weiteren Ausarbeitung der Rollen und Verfahren der neu eingerichteten Volksversammlungen der Provinzen unterstützt. Die Nationalversammlung wird ferner in die Lage versetzt, Gesetzentwürfe unter Wahrung der Interessen der Bürger und in einer Weise zu formulieren, die den rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen entspricht. Ebenso soll die Nationalversammlung die CSOs und andere Interessengruppen konsultieren, wie es im laotischen Gesetz über die Rechtsetzung vorgesehen ist. Zudem können die Nationalversammlung und die Volksversammlungen der Provinzen die Regierungsmaßnahmen, die öffentlichen Ausgaben und die Einhaltung des laotischen Rechtsrahmens überwachen.
3. Verbesserte Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit und der Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte
CEGGA unterstützt das laotische Justizministerium bei all seinen Bemühungen, die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den landesweiten Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz zu verbessern. Das Programm fördert Maßnahmen zur Ausbildung von Beamten in Verbindung mit der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften sowie Initiativen, bei denen den Bürgerinnen und Bürgern Rechtshilfeleistungen angeboten und sie über ihre Rechte aufgeklärt werden. CEGGA unterstützt das laotische Justizministerium bei der Einrichtung von Rechtshilfebüros in allen 18 Provinzen des Landes und arbeitet gemeinsam mit dem laotischen Außenministerium daran, die Aufnahme der ratifizierten Menschenrechtskonventionen in die nationale Gesetzgebung zu erleichtern.