Gute finanzielle Regierungsführung für nachhaltige Entwicklung
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Gute Regierungsführung im Bereich öffentlicher Finanzen (Good Financial Governance)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Kofinanziert von: Bill & Melinda Gates Foundation
Land: Global
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022
Ausgangssituation
Im Bereich der öffentlichen Finanzen verfolgt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) den ganzheitlichen und wertebasierten Ansatz der guten finanziellen Regierungsführung (Good Financial Governance, GFG). Dahinter steht die Überzeugung, dass ein funktionierendes öffentliches Finanzsystem nachhaltige Entwicklung fördert.
Dieser Ansatz berücksichtigt drei Dimensionen: Erstens die Grundsätze guter Regierungsführung wie Transparenz, Geschlechtsneutralität und Rechtsstaatlichkeit; zweitens die politischen Strukturen und Interessen; und drittens die technischen Prozesse und Instrumente des öffentlichen Finanzmanagements.
Der Ansatz sieht vor, dass Partnerländer eigenständig Mehreinnahmen erzielen und den Haushaltsprozess transparent und fair gestalten. Das soll eine angemessene Verwendung der öffentlichen Mittel im Sinne des Gemeinwohls gewährleisten und Armut bekämpfen. Die transparente und faire Gestaltung des öffentlichen Finanzsystems verbessert die Rechtsstaatlichkeit, stärkt das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat und erhöht ihre Bereitschaft, Steuern zu zahlen.
Ziel
Partnerländer erzielen höhere Einnahmen und setzen die öffentlichen Mittel im Sinne des Gemeinwohls ein. Die Rechtstaatlichkeit hat sich verbessert, Bürger*innen haben ein höheres Vertrauen in den Staat und sind zunehmend bereit, Steuern zu zahlen.
Vorgehensweise
Das Vorhaben unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dabei, vielfältige Beiträge zur guten finanziellen Regierungsführung zu leisten. Es setzt sich für faire, effiziente und transparente Steuer- und Haushaltssysteme sowie eine wirksame Finanzaufsicht ein, um Armut zu verringern und nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Die Aktivitäten konzentrieren sich auf vier Handlungsfelder:
Positionierung der deutschen EZ
Das Vorhaben leistet Hintergrundrecherchen und Analysen, erarbeitet Sachstände zu ausgewählten Fachthemen und Prozessen und organisiert Fachveranstaltungen. Dadurch können Positionen für die deutsche EZ entwickelt werden, zum Beispiel für die Addis Tax Initiative (ATI) oder im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Stärkung der Kompetenzen der deutschen technischen Zusammenarbeit
Dazu werden neue praxisorientierte Instrumente entwickelt und getestet, beispielsweise zur Analyse genderspezifischer Ungleichheiten in öffentlichen Haushalten.
Wirkungskommunikation zu guter finanzieller Regierungsführung
Das Vorhaben bereitet Wirkungsnachweise für die politische Kommunikation auf und entwickelt Lern- und Austauschformate.
Internationale Netzwerke und Initiativen im Steuerbereich
Ein Bestandteil des Vorhabens ist der International Tax Compact (ITC): Die Plattform verfolgt das Ziel, die Eigenfinanzierungsfähigkeit der Partnerländer durch faire, effiziente und transparente Steuersysteme zu erhöhen. Der ITC fungiert als Sekretariat für drei internationale Initiativen im Bereich Steuern und Entwicklung: die Addis Tax Initiative, das Network of Tax Organisations und den DRM Innovation Fund.
Wirkungen
Die Beratung des Vorhabens ermöglichte es dem BMZ, sich in der nationalen und internationalen Debatte fundiert zu positionieren und Beiträge zu Fachdiskussionen zu leisten. Derartige Beiträge waren unter anderem relevant für die Klassifizierung der „Mobilisierung inländischer Einnahmen“ als eigenständiger Förderbereich bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Darüber hinaus hat das Vorhaben zahlreiche Instrumente und Richtlinien zur Berücksichtigung marginalisierter Gruppen entwickelt. Dazu zählen das sogenannte Equity Budgeting Tool (EBT) oder die Richtlinien für gendersensible Haushaltsplanung. Die Testphase des EBT hat in Burkina Faso zu einer partizipativen Debatte sowie zu Anpassungen im Haushaltsprozess geführt. Weiterhin hat das Vorhaben dazu beigetragen, die Africa Academy for Tax and Financial Crime Investigation in Kenia ins Leben zu rufen.
Der International Tax Compact hat ein System zum Monitoring der ATl-Verpflichtungen entwickelt, ein weltweites Netzwerk regionaler Steuerverbände ins Leben gerufen und einen Fonds zur Förderung innovativer Projekte im Bereich der Eigenfinanzierungsfähigkeit in Afrika etabliert. Ein neu geschaffenes Portal macht Informationen von Entwicklungspartnern und Partnerländern im Steuerbereich zugänglich.